Niederösterreichs SPÖ-Chef Sven Hergovich bringt eine radikale Reform der Krankenversicherung ins Spiel. Mit der Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage sollen bis zu 1,2 Milliarden Euro zusätzlich ins chronisch unterfinanzierte Gesundheitssystem fließen. Die ÖVP lehnt den Vorschlag ab und warnt vor höheren Belastungen ohne spürbare Verbesserungen.

Gerechtigkeitsdebatte: Warum zahlen Topverdiener weniger?

„Wir müssen mehr über die Finanzierung des Gesundheitssystems reden“, sagt Hergovich wie die Presse berichtet. Seine Begründung: Neue, teure Medikamente und Therapien würden das System belasten. „Ich möchte nicht, dass wir die nur einigen wenigen zur Verfügung stellen können.“

Hergovich verbindet seinen Vorstoß mit einem Gerechtigkeitsargument: „Ich will nicht, dass jemand, der 20.000 Euro im Monat verdient, prozentuell viel weniger Krankenversicherungsbeiträge zahlt als jemand, der 3.000 oder 4.000 Euro im Monat verdient.“

Zwei Szenarien mit konkreten Zahlen

Der SPÖ-Politiker rechnet mit erheblichen Mehreinnahmen. Bei einer Halbierung des Beitragssatzes über der aktuellen Höchstbeitragsgrundlage würden 600 Millionen Euro jährlich ins Krankenversicherungssystem fließen, erklärt Hergovich. Eine komplette Streichung der Grenze brächte sogar 1,2 Milliarden Euro.

Dieses Geld bezeichnet er als „eine echte Patientenmilliarde“, mit der sich Wartezeiten verkürzen und Arbeitsbedingungen im Gesundheitsbereich verbessern ließen. Wie exxpress berichtet, hat Hergovich den Vorschlag mit der SPÖ-Spitze abgesprochen.

Wer wäre betroffen?

Derzeit liegt die Höchstbeitragsgrundlage bei 6.930 Euro brutto pro Monat. Der maximale Dienstnehmeranteil an den Krankenversicherungsbeiträgen beträgt aktuell 234,50 Euro monatlich. Wer mehr als rund 7.000 Euro verdient, zahlt also nicht mehr Krankenversicherung – egal ob das Gehalt bei 8.000, 15.000 oder 30.000 Euro liegt.

Von Hergovichs Vorschlag wären alle Spitzenverdiener betroffen. Je nach Einkommenshöhe müssten sie deutlich mehr zahlen.

ÖVP: „Einfach Abgaben erhöhen“ ist keine Reform

Die Koalitionspartner reagieren ablehnend. ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti verweist auf Bundeskanzler Christian Stocker: „Bundeskanzler Christian Stocker hat klar gemacht, dass die Gesundheitsreform einzig und allein den Patienten nutzen muss.“

Marchetti kritisiert den Ansatz scharf: „Das Unkreativste ist es, einfach Abgaben zu erhöhen. Dadurch ist eben noch keine Wartezeit kürzer, gibt es keinen Kassenarzt mehr und dafür muss man dann auch noch mehr zahlen.“ Patienten würden sich „zu Recht erwarten, dass wir uns hier mehr anstrengen und richtige Reformen auf den Weg bringen“.

Der ÖVP-Generalsekretär argumentiert auch wirtschaftspolitisch: „Wir werden die Leistungsträger brauchen, wenn wir den Aufschwung schaffen wollen.“

Auch NEOS kritisieren Fokus auf Einnahmen

Kritik kommt auch von NEOS-Seite. Der ehemalige NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker schreibt auf X: „Sie können nicht sparen. Sie wissen nicht, wie es geht. Jedesmal wird auf die Einnahmenseite geschaut. Dabei hat diese Regierung der ÖGK schon mehrere hundert Millionen EUR zusätzlich hinübergeschoben.“

Loacker übt damit grundsätzliche Kritik am Zugang über höhere Einnahmen statt Effizienzsteigerungen im System.

Chronisch unterfinanziert oder schlecht organisiert?

Die Debatte zeigt die unterschiedlichen Ansätze zur Lösung der Probleme im Gesundheitssystem. Während die SPÖ von einem „chronisch unterfinanzierten System“ spricht, das mehr Mittel braucht, fordern ÖVP und NEOS strukturelle Reformen und effizienteren Mitteleinsatz.

Ob Hergovichs Vorschlag in der Koalition mehrheitsfähig ist, erscheint angesichts der klaren Ablehnung durch die ÖVP fraglich. Die NEOS haben sich bisher offiziell nicht zum Vorschlag geäußert. Die Diskussion um die Finanzierung des Gesundheitssystems dürfte damit weitergehen.

Credits: APA