Die SPÖ Tirol steht vor einer wichtigen Entscheidung: Ein parteiinternes Schiedsgericht soll über den Einspruch des ehemaligen Tiroler SPÖ-Chefs und Landeshauptmannstellvertreters Georg Dornauer gegen seinen Parteiausschluss entscheiden. Wie die Landesgeschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer gegenüber der APA erklärte, wurde das Schiedsgericht diese Woche offiziell eingesetzt.

Parteiausschluss und Einspruch

Georg Dornauer, der Anfang Oktober aus der SPÖ und dem Landtagsklub ausgeschlossen wurde, hat den Ausschluss beeinsprucht. Er fordert ein faires Verfahren und zeigte sich überrascht, dass er über die Einsetzung des Schiedsgerichts nicht informiert wurde. „Ich wurde diesbezüglich bislang nicht informiert, erwarte mir aber nun ein faires Verfahren vom offenkundig eingesetzten Schiedsgericht“, erklärte Dornauer gegenüber der APA.

Das Schiedsgericht wird von der Rechtsanwältin Ines Praxmarer geleitet und besteht aus vier Beisitzern, die von beiden Seiten nominiert wurden. Laut Steibl-Egenbauer sei damit eine „unabhängige und ausgewogene Zusammensetzung“ gewährleistet. Dornauer hatte ursprünglich gefordert, das Verfahren auf die Bundesebene zu verlagern, was die Tiroler SPÖ jedoch ablehnte. „Es handelt sich um eine reine Tiroler Angelegenheit“, betonte Steibl-Egenbauer.

Hintergrund des Konflikts

Der Ausschluss Dornauers erfolgte nach einem Dringlichkeitsantrag im Tiroler Landtag, in dem er die Rückführung von 170 Millionen Euro an „Übergewinnen“ des Landesenergieversorgers Tiwag als Sonderdividende an die Bevölkerung forderte. Dieser Vorstoß war weder mit der SPÖ noch mit dem Koalitionspartner ÖVP abgestimmt. Die SPÖ sprach von einem Koalitionsbruch, während Dornauer sich als Vertreter sozialdemokratischer Grundwerte sah.

Bereits zuvor hatte es Spannungen zwischen Dornauer und der Parteispitze gegeben. Nach seinem erzwungenen Rücktritt als Landesparteichef Ende 2024 fühlte sich Dornauer von seinen Parteikollegen verraten und agierte zunehmend unabhängig. Seit seinem Ausschluss ist er als „wilder Abgeordneter“ im Tiroler Landtag tätig.

Quelle: Dieser Artikel basiert auf Informationen von oe24.at und der APA.
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