Zwei brisante Personalentscheidungen mit SPÖ-Bezug wurden angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Wien prüfte — und sieht keinen Anfangsverdacht. Politisch bleibt die Debatte trotzdem heiß.

Was steckt hinter den Anzeigen?

Dem exxpress liegt eine anonyme Anzeige vor, die drei mutmaßlich parteipolitisch beeinflusste Postenbesetzungen auflistet. Zwei davon betreffen sensible Schlüsselpositionen: das Justizministerium und die Energiereguliererungsbehörde E-Control. Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte auf Anfrage, sie habe die Anzeige geprüft und sehe „mangels Anfangsverdachtes“ keinen Anlass zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Juristisch also erledigt — politisch aber alles andere als.

Fall 1: Maßgeschneiderte Stelle im Justizressort?

SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer besetzte die neu geschaffene Abteilung III/9 im Ministerium mit ihrer eigenen Kabinettsmitarbeiterin Xenia Köck — einer Juristin, die früher für die Grünen kandidiert hatte. Die Anzeige zeichnet ein klares Bild: Stelle eigens für Köck geschaffen, Ausschreibung auf sie zugeschnitten, Wunschkandidatin bekommt den Job.

Pikant: Wie der Falter zunächst berichtete, hatten Spitzenvertreter der Richterschaft und Staatsanwaltschaft intern davor gewarnt und die Besetzung als „Sündenfall“ bezeichnet. Jahrzehntelang seien diese Abteilungen mit ausgebildeten Richtern oder Staatsanwälten besetzt worden — als institutioneller Schutzmechanismus. Laut Anzeige soll Köck sogar als „für den Richterdienst ungeeignet“ eingestuft worden sein — was erklären würde, warum die Ausschreibung entsprechend angepasst wurde.

Strafrechtliche Konsequenzen: keine.

Fall 2: Vom Energieversorger direkt zur Energieaufsicht

Noch brisanter ist die Bestellung von Wien-Energie-Chef Michael Strebl zum neuen Vorstand der E-Control, wie ORF.at und profil.at am 9. Jänner 2026 berichteten. Strebl gilt als SPÖ-nah; die Wiener SPÖ rund um Bürgermeister Ludwig soll laut profil.at aktiv für ihn interveniert haben. Am 22. Jänner wurde er offiziell bestellt, die neuen Verträge laufen ab März 2026.

Das Problem: Strebl wechselt direkt vom Chefposten des größten Wiener Energieversorgers zur Behörde, die genau diesen Versorger reguliert — ohne jede Cooling-off-Phase. Das E-Control-Gesetz schreibt diese zwar nicht vor, die EU-Richtlinie für den Elektrizitätsbinnenmarkt verlangt aber ausdrücklich, dass für leitendes Personal einer Regulierungsbehörde keine Interessenkonflikte bestehen dürfen.

Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer formulierte es deutlich: „Jetzt soll der Energiemanager plötzlich jene Firma überwachen, von der er gerade noch selbst bezahlt wurde“, wie nachrichten.at zitiert. Auch die FPÖ kritisierte den Vorgang scharf — und verließ aus Protest den zuständigen Wirtschaftsausschuss.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) hingegen lobte Strebl als „ausgewiesenen Experten“ und segnete die Bestellung ab.

Beide Fälle zeigen dasselbe Muster: politisch brisante Personalentscheidungen, die formal die gesetzlichen Hürden nehmen — und strafrechtlich ins Leere laufen. Hinzu kommt ein aktuelles Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission, das in einer Postenbesetzung aus dem damaligen Umweltministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) „sachfremde Motive in hohem Maß“ feststellte — eine erfahrene Führungskraft wurde übergangen, eine Kabinettsmitarbeiterin bekam den Job.

Die eigentliche Frage bleibt damit offen: Reicht formale Gesetzeskonformität — oder braucht es klare Regeln, die parteipolitischen Zugriff auf Schlüsselstellen des Staates wirksam verhindern?

Quellen: exxpress.at, profil.at, nachrichten.at, ORF.at, w24.at, fpoe.at, falter.at, energynewsmagazine.at
Credits: APA