Aktuell sorgt eine Debatte um den SPÖ-Politiker Andreas Stich für Aufsehen. Stich lobte öffentlich Zohran Mamdani, einen US-amerikanischen Politiker palästinensischer Herkunft, der als Unterstützer der BDS-Bewegung gilt. Die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionskampagne (BDS) wird vom österreichischen Nationalrat als antisemitisch eingestuft und klar abgelehnt. Neben Stich hat auch Vizekanzler Andreas Babler (ebenfalls SPÖ) Mamdani via Social Media zur Wahl gratuliert.

Österreichs klare Haltung gegen die BDS-Bewegung

Der österreichische Nationalrat verabschiedete 2020 eine Entschließung, in der die BDS-Bewegung deutlich kritisiert wird. Auf Basis der internationalen IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus wird BDS in Österreich als israelbezogene antisemitische Kampagne eingestuft. Diese stellt das Existenzrecht Israels infrage, ruft zum Boykott israelischer Produkte und Künstler auf und bewertet Israel mit Doppelstandards. Die österreichische Bundesregierung wurde aufgefordert, die Bewegung klar zu verurteilen und ihr keine Räume oder Förderungen zu gewähren (Parlament.gv.at).

Nachgewiesene Unterstützung Mamdanis für BDS

Zohran Mamdani hat öffentlich mehrfach und deutlich seine Unterstützung für die BDS-Bewegung zum Ausdruck gebracht. In einem Interview mit MSNBC sagte Mamdani, dass er BDS unterstütze, weil er es für eine „friedliche und notwendige Form des Drucks“ halte, damit Israel sich an internationales Recht halte. Er betonte, dass „BDS als legitimes Mittel im Rahmen des gewaltfreien Widerstands eine wichtige Rolle spiele“ (Yahoo News).

Darüber hinaus wird Mamdani in zahlreichen Medien als überzeugter Verfechter der palästinensischen Sache beschrieben. So berichtete die Times of Israel, Mamdani identifiziere sich in hochkarätigen politischen Veranstaltungen in New York City offen mit der pro-palästinensischen Bewegung und unterstütze die BDS-Kampagne als einen legitimen Weg des politischen Protests (Times of Israel).

Im Politico-Interview erklärte Mamdani, dass der Boykott, die Desinvestition und Sanktionen gegen Israel ein notwendiges Werkzeug seien, um Druck auf politische Veränderungen im Umgang mit den Palästinensern auszuüben. Er stand dabei klar zu einer umfassenden Kritik an der israelischen Politik und äußerte sich skeptisch zu einigen als „antisemitisch“ bezeichneten Vorwürfen gegen BDS, die er als Versuch wertet, legitime Kritik zu delegitimieren (Politico).

Diese eindeutigen öffentlichen Stellungnahmen und sein Auftreten zeigen eine klare Verbindung zu BDS, die im starken Gegensatz zur Haltung des österreichischen Nationalrats steht. In Österreich wird die BDS-Bewegung als israelbezogener Antisemitismus eingestuft, was eine kritische Würdigung von Mamdanis Unterstützung in der heimischen Politik zusätzlich begründet.

Stich über Mamdani: „Ein starker Kämpfer für soziale Gerechtigkeit“

Andreas Stich betonte in seiner öffentlichen Stellungnahme, Mamdani sei „ein Symbol für soziale Gerechtigkeit und den Kampf für bezahlbaren Wohnraum.“ Er lobte Mamdanis „überzeugende Kampagne und seinen Einsatz für benachteiligte Bevölkerungsgruppen“ und bezeichnete dessen Wahlsieg als „wichtigen Erfolg für progressive Politik“ (exxpress.at).

Trotz der Kritik relativierte Stich die BDS-Thematik nicht direkt, sondern rückte vor allem Mamdanis soziale Agenda in den Vordergrund: „Sein Fokus auf soziale Anliegen zeigt, wie wichtig sozialpolitisches Engagement in hochkomplexen Konflikten ist“, so Stich weiter.

Quellen:
Parlament.gv.at
Yahoo News
Times of Israel
Politico
exxpress.at berichtet ausführlich darüber.

Credits: APA