Ein Antrag für den kommenden SPÖ-Parteitag sorgt für Kopfschütteln und verlangt, dass man ihn zweimal liest. Die Jugendorganisationen der SPÖ sprechen sich geschlossen gegen ein Kopftuchverbot für sogenannte „FLINTA*“-Personen aus. Das bedeutet, sie wollen das Recht von Frauen, Lesben, Trans-Frauen und nichtbinären Personen schützen, das islamische Kopftuch zu tragen. Der Clou dabei: Ein Verbot für Buben und Männer wäre nach dieser Logik weiterhin völlig in Ordnung.

Der Antrag trägt den Titel „Antirassismus zur Praxis machen“. Er fordert, das erst kürzlich beschlossene Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren wieder zu kippen. Die Begründung klingt wie aus einem Genderseminar entnommen und stellt Austausch und Dialog über Kleidungsvorschriften, die in das Selbstbestimmungsrecht eingreifen.

Was genau bedeutet FLINTA*?

Für alle, die mit der modernen Gendertheorie nicht vertraut sind: FLINTA* steht für Frauen, Lesben, intersexuelle, nichtbinäre, trans und agender Personen. Im Grunde schließt der Begriff alle ein, außer „cis Männer“ – also Männer, die als Männer geboren wurden und sich auch so identifizieren.

In der queerfeministischen Theorie gelten cis Männer als die dominante und privilegierte Gruppe der Gesellschaft. Da sie aus dieser Schutzkategorie bewusst ausgenommen werden, entsteht eine ironische Lücke: Einem Kopftuchverbot für männliche Schüler unter 14 Jahren stünde nach der Logik der SPÖ-Jugend nichts im Wege.

Woke Identitätspolitik trifft auf islamische Tradition

Die SPÖ-Jugendorganisationen erschaffen damit eine völlig neue politische Schutzfigur: die lesbische, transidente oder nichtbinäre Kopftuchträgerin. Doch dieses Konzept hat wenig mit der sozialen Realität traditioneller islamischer Gesellschaften zu tun.

Im klassischen islamischen Recht existiert der Begriff FLINTA* nicht. Traditionelle Regeln sind klar, und gleichgeschlechtliche Handlungen oder Geschlechtsumwandlungen gelten überwiegend als nicht akzeptabel. Das Kopftuch selbst wird traditionell als religiöse Pflicht ab der Pubertät gesehen. Der Antrag versucht, strikte islamische Praxis mit progressiver westlicher Identitätspolitik zu verschmelzen. Die „queere Kopftuchträgerin“, die man schützen will, existiert jedoch kaum außerhalb akademischer oder aktivistischer Debatten.

Die SPÖ hat historisch für Gleichberechtigung und gegen religiöse Dogmen gekämpft. Jahrzehntelang setzte sich die Partei gegen reaktionäre Kräfte für Frauenrechte ein. Nun scheint der Nachwuchs einen komplett anderen Weg einzuschlagen.

Radikale Forderungen und scharfe Kritik

Die Kopftuch-Frage ist nur ein Teil einer viel größeren und radikaleren Agenda. Das Papier zielt direkt auf den EU-Grenzschutz, bezeichnet ihn als „menschenfeindliche Politik“ und fordert die sofortige Wiederaufnahme des Familiennachzugs für Migranten. Man will schnellere Einbürgerungen und weniger Hürden bei der Staatsbürgerschaft.

Darüber hinaus halten die Jugendorganisationen mit ihrer Wut auf die eigene Mutterpartei nicht hinter dem Berg. Sie werfen der SPÖ offen vor, sich in der Asyl- und Integrationspolitik zu weit nach rechts bewegt zu haben. Kritisiert werden die Aussetzung des Familiennachzugs und die Diskussionen über Abschiebungen.

Eingebracht wurde der Antrag von fast dem gesamten politischen Jugendapparat der SPÖ, darunter die Sozialistische Jugend Österreich (SJ) und der Verband Sozialistischer Studentinnen (VSStÖ).

Wie geht es jetzt weiter?

Wird dieser umstrittene Antrag zur offiziellen Parteilinie? Vorerst wird der Parteitag nicht direkt darüber abstimmen. Stattdessen empfiehlt die Antragskommission, das Papier an den Bundesparteivorstand zur weiteren Diskussion zu überweisen.

Es bleibt abzuwarten, ob die SPÖ-Führung diese neue Richtung einschlägt oder die Forderungen ihres Nachwuchses leise unter den Teppich kehrt.

Quellen: Exxpress, Profil, ORF, Parlament Österreich
Credits: APA