Die Spritpreiskrise bringt nicht nur Regierung und Opposition in Konflikt – sie offenbart auch innerparteiliche Risse bei der SPÖ.

Wohlgemuth prescht vor

Angesichts der durch den Irankrieg ausgelösten Preisexplosion an Österreichs Tankstellen hat Tirols Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Landesparteichef Philip Wohlgemuth eine klare Forderung formuliert. Wie unsertirol24.com aus einer Aussendung berichtet, begrüßt Wohlgemuth zwar die ersten Schritte der Bundesregierung – darunter eine Margenbegrenzung bei Raffinerien und Tankstellen sowie eine Senkung der Mineralölsteuer um fünf Cent ab April. Doch das reiche nicht. Man müsse „die Lage genau beobachten und darf nicht zu lange abwarten“. Sollte sich die Situation weiter verschärfen, müsse laut Wohlgemuth auch ein zeitweises Aussetzen der CO2-Bepreisung geprüft werden. „Wenn mehr als die Hälfte des Spritpreises aus Steuern und Abgaben besteht, hat die Politik die Möglichkeit, kurzfristig gegenzusteuern.“ Denkverbote dürfe es in dieser Lage keine geben, so der Tiroler.

Marterbauer bremst – aus Budgetgründen

Der eigene Parteifreund im Finanzministerium sieht das grundlegend anders. Wie exxpress berichtet, bezeichnete Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) im Ö1-Morgenjournal eine Aussetzung der CO2-Steuer als „nicht denkbar“ – die Budgetkosten seien schlicht „viel zu hoch“. Eine Position, die er damit klar gegen den Vorstoß aus Tirol stellt. Die Kosten für ein vollständiges Aussetzen der CO2-Abgabe wären erheblich: Wie durchblicker.at unter Verweis auf die Zusammensetzung des Spritpreises erläutert, fließen Mineralölsteuer, CO2-Bepreisung und Mehrwertsteuer zusammen in den Endpreis – ein Aussetzen der CO2-Komponente würde dem Staat signifikante Einnahmen entziehen.

Breitere Debatte über CO2-Stopp

Mit seiner Forderung steht Wohlgemuth nicht allein. Wie 5min.at berichtet, fordert auch ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig ein Aussetzen der CO2-Bepreisung oder der Mineralölsteuer – und hält die von der Regierung beschlossene „Drei-Tage-Regel“ für Tankstellen für wenig wirksam. ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober bezeichnete die bisherigen Maßnahmen als „versäumte Chance“, direkte Steuersenkungen seien zielführender.

Koalition braucht Zweidrittelmehrheit

Das eigentliche Regierungspaket zur Spritpreisbremse ist unterdessen noch nicht beschlossen. Wie durchblicker.at festhält, braucht die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS für den Antrag eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat – entweder die FPÖ oder die Grünen müssen zustimmen. Der Antrag wurde am Montag dem zuständigen Ausschuss zugewiesen und könnte am Mittwoch beschlossen werden.

Einigkeit nur beim Ziel, nicht beim Weg

Wohlgemuth nutzte seinen Vorstoß auch, um strukturelle Forderungen anzubringen: mehr erneuerbare Energien, eine stärkere Wettbewerbsbehörde – und Kritik am europäischen Strompreissystem, bei dem laut dem Tiroler der Preis für heimische Wasserkraft davon abhänge, ob Öltanker in der Straße von Hormus blockiert werden. In der konkreten Frage der CO2-Abgabe aber liegt er klar quer zu seinem Parteikollegen im Finanzministerium. Für eine Partei, die in der Regierung Verantwortung trägt, ist das keine kleine Nebensache.

Quellen:

• exxpress.at: „SPÖ mal wieder uneins: CO2-Bepreisung wird zum Zankapfel“ (24.03.2026)
• unsertirol24.com: „SPÖ fordert weitere Entlastung der Spritpreise“ (23.03.2026)
• Ö1 Journal zu Gast: Interview mit Finanzminister Markus Marterbauer (22.03.2026)
• 5min.at: „Drei-Tage-Regel gegen Teuerung – das sind die Reaktionen“ (11.03.2026)
• durchblicker.at: „Spritpreisbremse 2026: Alles, was Sie wissen müssen“
• ÖAMTC: Informationsseite zu Mineralölsteuer und CO2-Bepreisung (oeamtc.at)

Credits: APA