Ausgerechnet in der eigenen Partei bricht gerade ein offener Richtungsstreit aus. Finanzminister Markus Marterbauer lobt die niederösterreichische Gesundheitsreform als bundesweites Vorbild – während SPÖ-Landeschef Sven Hergovich genau diese Reform als gescheitert bezeichnet. Ein Widerspruch, der es in sich hat.

Marterbauer feiert Schwarz-Blau

Es war eine ungewöhnliche Aussage für einen SPÖ-Minister: Wie Puls 24 in der Sendung „Pro und Contra“ im März berichtete, bezeichnete Finanzminister Markus Marterbauer Niederösterreich als Vorzeigeland in Sachen Gesundheitsreform. „Wenn man ein Bundesland in dieser Frage als Vorbild sehen will, dann ist es Niederösterreich“, sagte Marterbauer – und lobte die Reform für eine bessere Versorgung in Schwerpunktkrankenhäusern. Sein Fazit: „Es geht schon, wenn man will.“

Das Problem daran: Regiert wird Niederösterreich von ÖVP und FPÖ. Und genau deren „Gesundheitspakt 2040+“ wird von der SPÖ Niederösterreich mit harten Worten bekämpft.

Hergovich spricht von Wortbruch

Dabei war Hergovich noch vor einem Jahr selbst dabei. Wie die NÖN berichtete, präsentierten am 24. März 2025 die Regierungsmitglieder Ludwig Schleritzko (ÖVP), Christoph Luisser (FPÖ), Sven Hergovich (SPÖ) und Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) den „Gesundheitsplan 2040+“ gemeinsam – mit Hergovich demonstrativ an ihrer Seite. Heute klingt das völlig anders.

Wie exxpress.at berichtet, spricht der SPÖ-Landeschef inzwischen von „leeren Versprechen“ und fordert ein klares Bekenntnis zur medizinischen Versorgung. Besonders im Waldviertel sieht er zentrale Zusagen gebrochen. Sollte ein Spitalsstandort ohne gleichwertigen Ersatz verschwinden, wäre das ein „Wortbruch gegenüber den Bürgern“. Den gesamten Strukturplan bezeichnet er als „nicht akzeptabel“ – er werde in der Praxis nicht funktionieren. Seine Warnung: längere Wartezeiten, in einzelnen Bezirken sogar drastisch.

Was der Gesundheitspakt vorsieht

Wie der ORF NÖ im Detail berichtete, basiert der Pakt auf sieben Leitprinzipien: Modernisierung der Spitäler, Reform der Notfallversorgung, Ausbau des niedergelassenen Bereichs und Fachkräfteausbildung. Ebenfalls laut ORF NÖ sollen im Weinviertel drei Landeskliniken zu einem Leitspital zusammengelegt werden, die Zahl der Notarztstandorte sinkt von 32 auf 21.

Begründet wird der Umbau mit dem demografischen Wandel: Wie die NÖN berichtete, wird bis 2040 laut den Planern jeder dritte Niederösterreicher über 65 sein, die Zahl der Hochbetagten verdoppelt sich. FPÖ-Landesrat Luisser brachte es auf den Punkt: Die Bevölkerung werde älter, medizinisches Personal knapper und regionale Unterschiede größer.

Die brisante Vorgeschichte

Wie noe-aktuell.at dokumentierte, hatte Hergovich bei der Präsentation im März 2025 noch betont, in intensiven Verhandlungen wesentliche Verbesserungen durchgesetzt zu haben – darunter die Sicherstellung der flächendeckenden Notfallversorgung in allen Bezirken. Seine Zustimmung knüpfte er ausdrücklich an die tatsächliche Umsetzung dieser Zusagen.

Heute sieht er genau diese Zusagen gebrochen. Die Landesregierung kontert: Die Versorgung sei jederzeit gewährleistet, nichts werde abgebaut, sondern neu organisiert. Wie die Bauernzeitung berichtete, gilt dabei ein klares Prinzip: Bevor neue Strukturen nicht aufgebaut sind, werden bestehende nicht abgebaut.

Rückendeckung aus Wien – Gegenwind aus St. Pölten

Für die ÖVP-FPÖ-Landesregierung ist Marterbauers Lob ein politisches Geschenk. Für die SPÖ intern ist es eine Blamage. Der Bundesminister lobt ein Reformprojekt, das der eigene Landesvorsitzende als gescheitert bezeichnet.

Wie exxpress.at zudem berichtet, verweist die FPÖ darauf, dass Hergovichs Vorwürfe kaum nachvollziehbar seien – schließlich war die SPÖ selbst Teil der ursprünglichen Entscheidung. Ein Argument, das sitzt.

Was bleibt: ein offener Bruch innerhalb der SPÖ – sichtbar für alle.

Quellen:

• exxpress.at: Rot vs. Rot in NÖ: Marterbauer lobt ÖVP-FPÖ-Spitalsreform – Hergovich läuft Sturm (25.03.2026)
• noe.orf.at: Der Gesundheitspakt im Detail (24.03.2025)
• noe.orf.at: Spitalsreform mit weniger Notarztstandorten (21.03.2025)
• noen.at: Ein Jahr „Gesundheitsplan 2040+“ in NÖ: Was bislang passiert ist (24.03.2026)
• noen.at: Spitäler, Notärzte & Co: Was sich in NÖ mit dem Gesundheitspakt ändert (25.03.2025)
• noe-aktuell.at: Gesundheitspakt NÖ: Neue Reform beschlossen (03.04.2025)
• bauernzeitung.at: Gesundheitsplan Niederösterreich vom Landtag beschlossen

Credits: APA