Ausgerechnet beim Wiener SPÖ-Landesparteitag brachte eine Bezirksorganisation einen brisanten Antrag ein: Die Mindestsicherung soll wieder für alle Schutzberechtigten gelten. Damit stellt sich die eigene Partei gegen Beschlüsse der von der SPÖ mitgeführten Stadtregierung.

Was der Antrag fordert

Die Bezirksorganisation Landstraße der Wiener SPÖ hat beim Landesparteitag einen Antrag eingebracht, der es in sich hat. Wie heute.at berichtete, fordert die Bezirkspartei, subsidiär Schutzberechtigte wieder in die Wiener Mindestsicherung aufzunehmen und einen Abschiebestopp zu erlassen. Zusätzlich soll eine bundesweite einheitliche Regelung zwischen Bund und Ländern geschaffen werden, damit in ganz Österreich dieselben Voraussetzungen gelten.

Was subsidiärer Schutz bedeutet – und was sich seit Jänner geändert hat

Subsidiär Schutzberechtigte sind Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber – etwa wegen Folter, Krieg oder Lebensgefahr – nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Bis Ende 2025 konnten sie in Wien die reguläre Mindestsicherung beziehen – für Alleinstehende bis zu 1.209 Euro monatlich inklusive Wohnanteil.

Das ist seit 1. Jänner 2026 Geschichte. Wie ORF Wien berichtete, hat der Wiener Landtag im November 2025 eine Novelle des Mindestsicherungsgesetzes beschlossen – unter Mithilfe der SPÖ. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten seither nur noch Grundversorgung: maximal 420 Euro monatlich für einen Erwachsenen – für Essen, Miete und alle sonstigen Lebenshaltungskosten. Wien spart damit laut ORF rund 200 Millionen Euro pro Jahr. Betroffen sind laut dem sozialen Wohnhilfeverein neunerhaus knapp 10.000 Menschen allein in Wien.

Diakonie und NGOs warnen seit Monaten

Die sozialen Folgen sind laut Hilfsorganisationen gravierend. Wie die Diakonie auf ihrer Website ausführte, können viele Betroffene mit den verbleibenden Grundversorgungsleistungen ihre Miete nicht mehr bezahlen. Das Paradoxe: Wer eine Lehre beginnt oder eine AMS-Schulung besucht, verliert dadurch seinen Anspruch auf Grundversorgung und damit auf eine Unterkunft – Fortbildung kann so in die Obdachlosigkeit führen. Besonders hart treffe es laut neunerhaus chronisch Kranke, Alleinerziehende und ältere Menschen, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen.

Antrag als innenpolitischer Sprengstoff

Der Vorstoß aus der Landstraße ist politisch brisant: Eine SPÖ-Bezirksorganisation stellt sich damit gegen Beschlüsse, die die SPÖ in der Wiener Stadtregierung selbst mitgetragen hat. Ob und wie der Antrag beim Parteitag behandelt wurde, blieb zunächst offen. Die Wiener ÖVP hatte die Kürzung laut ORF Wien als „längst überfällig“ bezeichnet und als „ersten Schritt“ gewertet. Die Grünen hingegen hatten bereits bei der Beschlussfassung im November vor ausgrenzenden Wirkungen und einer Gefährdung des sozialen Friedens gewarnt.

Credits: APA