Die Budgetverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gehen in die heiße Phase – und die FPÖ nutzt das eskalierende Chaos weidlich aus. Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch schießt mit schwerer Munition gegen die Pinken.

„Kalter Raubzug bei den Pensionen“

FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch hat die NEOS am Samstag mit ungewöhnlich harten Worten attackiert. Wie heute.at berichtete, bezeichnete sie das Vorgehen der Partei als „Frontalangriff auf den sozialen Frieden und die Lebensleistung der Österreicher“. Der Auslöser: Laut Informationen aus den laufenden Budgetverhandlungen wollen die NEOS ihr Sparvolumen von 4,5 Milliarden Euro zur Hälfte über Kürzungen bei den Pensionen finanzieren.

Wie ots.at unter Berufung auf die FPÖ-Aussendung berichtete, sagte Belakowitsch: „Während Klubchef Shetty den Unschuldigen mimt, plant sein Parteikollege Schellhorn den kalten Raubzug bei den Pensionen. Das ist eine unerträgliche Provokation und zeigt, dass diese Verliererkoalition nicht nur zerstritten, sondern auch eine direkte Gefahr für unseren Sozialstaat ist.“

Schellhorns Kehrtwende als Zünder

Hintergrund der scharfen FPÖ-Reaktion ist das widersprüchliche Auftreten von NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn. Noch vor wenigen Wochen hatte er in der ORF-Pressestunde erklärt, eine Senkung der Lohnnebenkosten sei im laufenden Budget nicht möglich. Nun pocht er massiv darauf und will sie zu einem wesentlichen Teil über Pensionskürzungen gegenzufinanzieren. Wie die FPÖ auf ihrer Website festhielt, werten die Freiheitlichen das als Beweis für die „wahre Agenda der Verliererampel“ – und als Salamitaktik beim Pensionsantrittsalter.

SPÖ kommt ebenfalls nicht gut weg

Belakowitsch sparte auch die Koalitionspartner der NEOS nicht aus. Wie heute.at berichtete, warf sie der SPÖ vor, „mit Politikern mit Kettensägen-Drohungen am Verhandlungstisch“ zu sitzen und sich damit zum „Mittäter“ zu machen. Ihr Fazit: „Es braucht eine echte politische Wende und eine Kraft, die den Mut hat, soziale Gerechtigkeit für unsere Bürger durchzusetzen. Diese Kraft ist nur die FPÖ unter einem Volkskanzler Herbert Kickl.“

Pensionisten bereits belastet

Die FPÖ verweist dabei auf eine konkrete Rechnung: Wie die Freiheitlichen auf ihrer Website festhielten, tragen Pensionisten in der laufenden Legislaturperiode bereits 8,4 Milliarden Euro zur Budgetkonsolidierung bei – durch höhere Krankenversicherungsbeiträge, die E-Card-Gebühr und gestrichene Sozialleistungen. Weitere Pensionskürzungen seien daher nicht nur sozial ungerecht, sondern auch politisch brandgefährlich. Es gilt die Unschuldsvermutung für alle an den Verhandlungen beteiligten Parteien – und alle Angaben zu Verhandlungsinhalten beruhen auf bisher unbestätigten Informationen aus Koalitionskreisen.

Quellen: APA