Die SPÖ hat bei einem „Themenrat“ am Samstag eine umfassende Resolution zum Thema Wohnen verabschiedet. Parteichef Andreas Babler präsentierte dabei eine Reihe von Maßnahmen, die den Wohnungsmarkt in Österreich reformieren sollen. Im Fokus stehen dabei die Bekämpfung von Mietwucher, die Regulierung touristischer Vermietungen und die Schaffung von leistbarem Wohnraum. Wie oe24.at berichtet, geht die SPÖ mit diesen Forderungen über das bisherige Regierungsprogramm hinaus.

Neuer Straftatbestand für Mietwucher

Ein zentraler Punkt der Resolution ist die Einführung eines Straftatbestands für Mietwucher. Babler argumentierte, dass viele Mieten im privaten Altbau überhöht seien und es bislang keine Konsequenzen für Vermieter gebe, die vorsätzlich überhöhte Preise verlangen. Die Einnahmen aus Strafen sollen laut SPÖ in den Bau von leistbarem Wohnraum fließen.

Strengere Regeln für Airbnb und Co.

Touristische Vermietungen, insbesondere über Plattformen wie Airbnb, sollen künftig strenger reguliert werden. Die SPÖ fordert eine Registrierungspflicht für Vermieter und will mit gezielten Maßnahmen gegen illegale Vermietungen vorgehen. Wie oe24.at berichtet, plant die Partei eine sogenannte „Aktion scharf“, um Verstöße zu ahnden.

Betriebskosten fairer verteilen

Ein weiterer Vorschlag der SPÖ betrifft die Verteilung von Betriebskosten. Während CO2- und Betriebskosten zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt werden sollen, sollen Versicherungskosten ausschließlich von Vermietern getragen werden. Ziel ist es, die finanzielle Belastung der Mieter zu reduzieren.

Fokus auf leistbaren Wohnbau

Um die Grundstückspreise zu senken, schlägt die SPÖ vor, freie Grundstücke von Bund, Ländern und Gemeinden in öffentlicher Hand zu belassen. Ungenutzte Flächen von Bundesgesellschaften wie der ÖBB oder den Bundesforsten sollen für den gemeinnützigen Wohnbau genutzt werden. Zudem fordert die Partei eine neue Widmungskategorie für geförderten Wohnbau und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Kritik an bisherigen Maßnahmen

Babler übte scharfe Kritik an der bisherigen Wohnungspolitik. Er warf der schwarz-grünen Vorgängerregierung vor, die Teuerung nicht ausreichend bekämpft zu haben. Auch Koalitionen zwischen FPÖ und ÖVP sieht er kritisch, da diese laut Babler den Sozialstaat geschwächt hätten. Die SPÖ positioniert sich mit ihren Vorschlägen als Gegenmodell.

Quelle: oe24.at
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