Die SPÖ hat genug: Nach einer Reihe von Skandalen rund um Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) startet die Partei eine Petition, die seinen Rücktritt fordert. Der Vorwurf: Rosenkranz schütze die FPÖ und agiere parteiisch, statt die Würde des Parlaments zu wahren.

„Das Fass ist voll!“

SPÖ-Parteimanager Klaus Seltenheim bringt es auf den Punkt: „Das Fass ist voll!“ Die Petition, die auf der Website der SPÖ veröffentlicht wurde, listet eine Reihe von Vorwürfen gegen Rosenkranz auf. Besonders brisant: Der Nationalratspräsident soll mehrfach rechtsextreme Personen ins Parlament eingeladen haben. So hielt er etwa die Eröffnungsrede bei einem Symposium, das einen bekennenden Antisemiten ehrte. Auch die Vergabe eines Preises an einen Verlag, der Holocaust-Leugner publiziert, sorgt für Empörung.

Historiker und Kultusgemeinde alarmiert

Die Israelitische Kultusgemeinde und Historiker forderten Rosenkranz auf, das umstrittene Dinghofer-Symposium abzusagen – ohne Erfolg. Stattdessen hielt er an der Veranstaltung fest und verlieh sogar einen Preis an den umstrittenen Leopold Stocker Verlag. Für die SPÖ ist klar: „Rosenkranz hat das Vertrauen verspielt.“

Breite Unterstützung für die Petition

Die Petition der SPÖ könnte eine Debatte über die Abwahl des Nationalratspräsidenten anstoßen. Bereits in der Vergangenheit gab es ähnliche Vorstöße, zuletzt 2022 von der FPÖ gegen den damaligen Präsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP). Ob die Petition Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Kritik an Rosenkranz wird immer lauter.

Quellen: oe24.at, spoe.at
Credits: APA