Wien, 17. März 2026. „Ordnen statt Spalten“ – mit diesem Slogan startet die SPÖ eine Offensive in der Migrationspolitik. Doch hinter dem griffigen Motto verbergen sich offene Widersprüche. Und die Vergangenheit von Parteichef Andreas Babler wirft Fragen auf.

Der Plan: Kampagne mit Tour durch Österreich

Wie die SPÖ auf ihrer Website mitteilt, hat Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler die Kampagne Ende Februar bei einer Auftaktveranstaltung in Salzburg vor rund 200 Parteimitgliedern offiziell gestartet. Sein zentrales Statement: „Die Zeiten der Zurückhaltung sind vorbei. Wir gehen beim Thema Migration in die Offensive.“ Auf die Veranstaltung in Salzburg soll demnach eine österreichweite Tour folgen.

Beim SPÖ-Bundesparteitag Anfang März – ebenfalls unter dem Motto „Ordnen statt Spalten“ – wurde Babler mit 81,5 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteivorsitzender wiedergewählt. Wie profil berichtet, war die Migrationsfrage der offensivste Teil seiner Parteitagsrede.

Was die SPÖ konkret fordert

Wie meinbezirk.at auf Basis der Salzburg-Rede berichtet, setzt Babler auf drei Schwerpunkte: Deutschförderung ab dem ersten Tag, einen erleichterten Zugang für Migranten zum Arbeitsmarkt und geordnete, rechtskonforme Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht. Wer kein Recht habe zu bleiben, werde auch nicht bleiben – so Babler laut SPÖ-Website. Gleichzeitig betont er:

„Ich wehre mich dagegen, gesellschaftliche Probleme auf Migration zurückzuführen. Frauenfeindlichkeit kennt keinen Pass, sondern nur Täter.“ 

Wie der ORF in seiner ZIB-Berichterstattung festhält, fehlten bei der Kampagnen-Präsentation jedoch noch einige konkrete inhaltliche Details. 

Das Motiv: Umfragedruck und FPÖ-Dominanz

Der Zeitpunkt der Offensive ist kein Zufall. Wie profil berichtet, dominiert die FPÖ das Migrationsthema in der öffentlichen Debatte – und Babler hat erklärtermaßen das Ziel, der Partei genau dieses Feld zu entreißen. Die SPÖ liegt in aktuellen Umfragen unter 20 Prozent. Babler selbst räumt auf der SPÖ-Website ein, dass man das Thema lange zu wenig offensiv angegangen sei.

Die Vergangenheit holt ihn ein

Ausgerechnet Bablers Referenzpunkt für Migrationskompetenz – seine Zeit als Bürgermeister von Traiskirchen während der Flüchtlingskrise 2015 – ist politisch belastet. Wie heute.at und oe24.at berichten, erklärte Franz Schabhüttl, ehemaliger Leiter der Betreuungsstelle Traiskirchen, im Herbst 2025 gegenüber der Presse: „Andreas Babler selbst hatte in der Anlage keinen Zutritt, er hatte bei uns Hausverbot.“ Der Grund laut Schabhüttl: „Weil er gegen die Einrichtung in Permanenz und auch gegen das Innenministerium gehetzt hat.“

Wie exxpress.at berichtet, wirft Schabhüttl Babler außerdem vor, sich auf Kosten der tatsächlichen Helfer profiliert zu haben: „Babler hatte 0,0 Zuständigkeit in Flüchtlingsangelegenheiten, aber er hat sich ständig medial in den Vordergrund gespielt.“ Aus dem Büro des Vizekanzlers heißt es laut oe24.at dazu, der damalige Bürgermeister sei „natürlich regelmäßig im Erstaufnahmezentrum“ gewesen; Schabhüttl versuche, „sein eigenes Versagen schönzureden“.

Kurswechsel oder Neuverpackung?

Babler selbst weist den Begriff „Kehrtwende“ zurück. Wie meinbezirk.at berichtet, sagt er: „Das ist keine Kehrtwende. Im Gegenteil: Das ist die Rückkehr zu dem, wofür mich viele aus der SPÖ zum Parteivorsitzenden gewählt haben.“ Ob die Kampagne tatsächlich einen inhaltlichen Neustart markiert oder primär ein taktisches Manöver gegen die FPÖ ist, bleibt offen – und wird sich spätestens dann zeigen, wenn aus dem Slogan konkrete Gesetzesinitiativen werden müssen.

Quellen:

• SPÖ, Kampagnenseite „Ordnen statt Spalten“: spoe.at/ordnen-statt-spalten
• SPÖ, Pressemitteilung zur Auftaktveranstaltung Salzburg, Februar 2026: spoe.at
• SPÖ, Parteitagsbericht, März 2026: spoe.at/aktuelles/parteitag-babler-rede-2026
• ORF, ZIB 13:00, 23. Februar 2026: on.orf.at
• meinbezirk.at, „Babler startet Offensive – so will er Migration ordnen“, Februar 2026
• profil.at, „Babler mit 81,5% gewählt: Wie die SPÖ die eigenen Reihen ordnen will“, März 2026
• exxpress.at, „Ex-Chef von Flüchtlingslager in Traiskirchen: Babler hat uns massiv geschadet“, Oktober 2025
• oe24.at, Interview Franz Schabhüttl / Reaktion Büro Babler, September 2025
• heute.at, „Andreas Babler hatte in Flüchtlingslager Hausverbot“, September 2025