Burgenland sorgt für politischen Wirbel! Die beiden SPÖ-Bundesräte Thomas Schmid und Mario Trinkl haben sich in einer mutigen Aktion gegen die Pensionsanpassungspläne der Bundesregierung gestellt. Während die SPÖ auf Bundesebene den Deckel auf die Pensionsanpassung verteidigt, zeigt das Burgenland Rückgrat – und das sorgt für Lob, aber auch Kritik.
„Ein starkes Zeichen der Glaubwürdigkeit“
„Das ist ein starkes Zeichen der Glaubwürdigkeit der burgenländischen SPÖ“, erklärte SPÖ-Klubobmann Roland Fürst in einer Aussendung. Die burgenländischen Mandatare hätten bewiesen, dass sie die Interessen der Menschen im Land über die Parteipolitik stellen. Fürst betonte, dass die SPÖ Burgenland stets gegen eine Pensionsanpassung unter dem gesetzlich vorgesehenen Anpassungsfaktor war. Die Teuerung treffe die Pensionisten ohnehin schon hart, und eine Kürzung sei schlichtweg inakzeptabel.
FPÖ lobt „Rückgrat“, kritisiert aber Abwesenheit
Auch von ungewohnter Seite gab es Applaus: FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig lobte die beiden SPÖ-Bundesräte für ihr „Rückgrat“. Doch er konnte sich einen Seitenhieb nicht verkneifen: Der burgenländische SPÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian Köllner war bei der entscheidenden Abstimmung im Nationalrat krankheitsbedingt abwesend. „Es gibt sie also doch noch, Sozialdemokraten mit Haltung“, so Petschnig, der gleichzeitig die Abwesenheit Köllners als „enttäuschend“ bezeichnete.
Was steckt hinter der Pensionsanpassung?
Die Pensionsanpassung 2026 sieht vor, dass Pensionen bis 2.500 Euro brutto die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent erhalten. Für höhere Pensionen gibt es lediglich einen Fixbetrag von 67,50 Euro. Laut Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) profitieren 71 Prozent der Pensionisten von der vollen Anpassung. Doch Kritiker, wie der Präsident des SPÖ-nahen Pensionistenverbandes Helmut Bieler, sehen das anders: „Die Pensionisten werden einseitig belastet – das ist ungerecht!“
SPÖ Burgenland bleibt standhaft
Die burgenländische SPÖ bleibt bei ihrer Linie: „Wir stehen an der Seite der Pensionisten – egal ob in Eisenstadt oder Wien“, so Fürst. Die Partei fordert weiterhin eine volle Abgeltung der Teuerung für alle Pensionisten. Auch der ÖGB Burgenland unterstützt diese Forderung und kritisiert, dass die Kaufkraft der älteren Generation nicht ausreichend geschützt werde.
Ein politisches Signal mit Folgen?
Die Entscheidung der burgenländischen SPÖ-Bundesräte, gegen die Linie der Bundespartei zu stimmen, könnte weitreichende Folgen haben. Während die Bundesregierung die Pensionsanpassung trotz des Widerstands durchsetzen kann, zeigt der Vorfall, dass die SPÖ intern nicht geschlossen ist. Ob dieser Aufstand ein Signal für weitere Konflikte innerhalb der Partei ist, bleibt abzuwarten.
Quellen: oe24.at, BVZ, Heute.at, ORF Burgenland.
Credits: APA
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