„Das ist doch ungeheuerlich, wie hier mit der Opposition umgegangen wird: Wir dürfen nicht mehr über die Änderung der Geschäftsordnung der Wien Energie sprechen, den Entwurf der NEOS nicht kritisieren – eine Frechheit“, ärgert sich auch der grüne Landtagsabgeordnete Hans Arsenovic über die Provokation der SPÖ und der NEOS nur zwei Tage vor der Wien-Wahl. Allein schon aufgrund dieses „demokratie-politisch bedenklichen“ Handelns seien beide Regierungsparteien am Sonntag unwählbar, sagt Arsenovic.

Auch die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ-Wien, die Landtagsabgeordnete Ulrike Nittmann, kritisierte: „Dass SPÖ und NEOS in der allerletzten Landtagssitzung vor der Wien-Wahl noch schnell eine Beschneidung der Redezeiten im Landtag durchgeboxt haben, ist ein beispielloser demokratiepolitischer Skandal.“

SPÖ-Politiker drohte einem Grünen

Die gesamte Opposition – also FPÖ, Grüne und ÖVP – wollte sich das Verhalten der SPÖ-NEOS-Stadtregierung so nicht bieten lassen: Die Abgeordneten standen im Sitzungssaal des Rathauses auf und gingen, die NEOS- und SPÖ-Abgeordneten blieben überrascht sitzen.

Beim Rausgehen kam es dann noch zu einem weiteren Eklat: Laut einem grünen Abgeordneten zeigte ihm ein SPÖ-Stadtpolitiker eine Geste, die man eigentlich nur aus Mafia-Filmen kennt. 

„Das war wohl eine Drohung, dass wir Grüne nun nicht mehr als künftige Koalitionspartner erwünscht seien“, meint der Grüne.