Rechtlich hätte er gute Karten gehabt. Trotzdem zieht NEOS-Mitgründer Veit Dengler einen Schlussstrich. Er wird seinen Ausschluss aus der Partei, die er selbst mitgegründet hat, nicht anfechten. Der Weg dorthin war eine der turbulentesten innerparteilichen Eskalationen der jüngeren pinken Geschichte.

Der Auslöser: ein Nein zum eigenen Budget

Ausgangspunkt der Affäre war eine denkbar ungewöhnliche Szene im Nationalrat: Bei der Budgetdebatte forderte der NEOS-Abgeordnete Dengler seine eigenen Koalitionskolleginnen und -kollegen auf, dem Budgetkapitel des Bundeskanzleramts nicht zuzustimmen – wegen der aus seiner Sicht „exorbitant hohen“ Parteienförderung, wie derStandard.at aus der Nationalratssitzung berichtete. Nach eigener Rechnung fließen österreichweit rund 340 Millionen Euro aus Bund, Ländern und Gemeinden an die Parteien, umgerechnet etwa fünfmal so viel pro Kopf wie im EU-Schnitt, wie er in einem späteren Interview mit oe24.TV erläuterte. Statt der von den NEOS im Wahlkampf versprochenen Halbierung habe sogar eine Erhöhung im Raum gestanden. Dengler beantragte daraufhin, das Budgetkapitel getrennt abstimmen zu lassen, und stimmte dagegen – ein Alleingang, dem sich kein einziger Mandatar der Regierungsfraktionen anschloss, wie salzburg24.at dokumentiert.

Der eigentliche Bruch: eine Aufzeichnung mit dem Handy

Zum endgültigen Eklat kam es aber nicht wegen der inhaltlichen Abweichung, sondern in der Folge: Bei einer anschließend einberufenen, vertraulichen Klubsitzung – an der auch Parteichefin Beate Meinl-Reisinger und Vizekanzler Christoph Wiederkehr teilnahmen – soll Dengler laut NEOS mit seinem Mobiltelefon mitgeschnitten haben, wie oe24.at berichtet. Aus seiner eigenen Darstellung sei erkennbar gewesen, dass er aufzeichnete; die Partei sieht das anders. Klubobmann Yannick Shetty sprach im Ö1-Mittagsjournal von einem „massiven Vertrauensbruch“. Bereits am selben Abend wurde Dengler aus Klub und Partei geworfen und sitzt seither als „wilder“ Abgeordneter im Nationalrat, was an den Mehrheitsverhältnissen im Parlament nichts ändert.

Deutliche Worte gegen die eigene Ex-Partei

In einem Interview bei „Fellner! LIVE“ auf oe24.TV rechnete Dengler mit der Parteiführung ab und sprach von einer „autoritären“ Führung, wie exxpress.at aus dem Gespräch zitiert. Details zur entscheidenden Sitzung schilderte er auch gegenüber exxtra24.at: Er habe schon ein Jahr zuvor mit Klubobmann Shetty eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur tatsächlichen Reduktion der Parteienförderung vereinbart – ein Versprechen, das nie eingelöst worden sei. Die Kultur bei den NEOS habe sich über die Jahre stark hierarchisch entwickelt, so sein Vorwurf; als Beleg führte er frühere Abgänge wie jene von Stephanie Krisper, Gerald Loacker und Mitgründer Matthias Strolz an.

Die Entscheidung: Kein Kampf um die Mitgliedschaft

Obwohl ihm nach eigenen Angaben mehrere Rechtsanwälte – auch aus den eigenen Reihen der NEOS – versicherten, der Ausschluss sei rechtlich nicht haltbar, geht Dengler nun nicht dagegen vor. In einem Posting auf der Plattform X erklärte er seine Beweggründe: „Die letzten Wochen waren aufwühlend. Das ist, glaube ich, nur menschlich, wenn man auf diese Weise aus einer Partei gedrängt wird, die man selbst mitbegründet hat“, schreibt er laut oe24.at. Überwältigend sei die Reaktion vieler Menschen gewesen, „die ich oft gar nicht kenne, aber auch von vielen NEOS-Mitgliedern und Politikern anderer Parteien“. Sein Fazit: „Doch in ihrer derzeitigen Verfasstheit steht die Partei nicht mehr für die Motive, aus denen heraus wir sie damals gegründet haben.“ Eine NEOS-Mitgliedschaft könne er sich daher nicht mehr vorstellen. „Ein Kapitel ist zu Ende. Immer vorwärts“, schließt Dengler sein Posting.

Was von dem Konflikt bleibt

Politisch bleibt die Affäre vor allem ein Prestigeschaden für die noch junge Regierungspartei: Mit Dengler verlässt einer der beiden Gründungsväter der NEOS die eigene Partei im Streit – nach eigener Aussage aus grundsätzlicher Distanz zur aktuellen Ausrichtung, nicht aus einem punktuellen Formfehler heraus. Sein Nationalratsmandat behält er als parteiloser Abgeordneter, an den Mehrheiten im Parlament ändert sich dadurch nichts.

Credits: Parlamentsdirektion, Thomas Topf