Die Schwarzenbergkaserne ist reserviert, die Journalisten sind eingeladen – nur die Einigung selbst fehlte bis zuletzt. Am Montag will die Regierung beim Sommerministerrat in Salzburg ihre Wehrdienst-Reform verkünden. Ob das gelingt, war bis Sonntagabend offen.

Verhandlungen bis in die Nacht

Noch am Sonntag liefen die Gespräche zwischen den Koalitionsparteien ohne Ergebnis weiter. Selbst ein Treffen der Parteispitzen am Nachmittag brachte laut oe24.at keinen Durchbruch – die Gespräche sollten am Abend fortgesetzt werden. Bestätigt ist zumindest der Rahmen: Angesichts des gewählten Tagungsorts, der Schwarzenbergkaserne in Wals-Siezenheim bei Salzburg, gilt das Thema Wehrdienst als praktisch gesetzt, wie auch die Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Verhandlerkreise bestätigt. Offen blieb hingegen, ob am Montag auch der eng verknüpfte Zivildienst mitverhandelt präsentiert wird – oder ob die Regierung zunächst nur beim Wehrdienst Nägel mit Köpfen macht.

Der neue Kompromissvorschlag: „6 plus 100“ und „9 plus 2“

Als möglicher Ausweg aus der monatelangen Blockade zeichnet sich ein Modell ab, das ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll ins Spiel gebracht hat: sechs Monate Grundwehrdienst, gefolgt von insgesamt 100 Tagen Milizübungen, kombiniert mit neun Monaten Zivildienst plus zwei Monaten anschließender Übungen beziehungsweise Schulungen, wie salzburg24.at berichtet. Das deckt sich mit der Formel „6 plus 3“, die Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bereits vor rund zwei Wochen als Kompromiss vorgeschlagen hatte – wobei sich die „3“ auf drei Monate an Übungszeit bezieht, aufgeteilt in eine zweimonatige geblockte Truppenübung innerhalb von 18 Monaten nach dem Grundwehrdienst sowie weitere Milizübungen im Gesamtausmaß von 40 Tagen.

Woher die unterschiedlichen Modelle kommen

Der aktuelle Kompromissversuch ist das Ergebnis monatelangen Ringens dreier sehr unterschiedlicher Ausgangspositionen. Die von der Regierung eingesetzte Wehrdienstkommission hatte gemeinsam mit der ÖVP ursprünglich ein Modell mit acht Monaten Grundwehrdienst und zwei Monaten Milizübungen favorisiert, verbunden mit einer Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate – damit dieser nicht attraktiver wird als der Wehrdienst. Die SPÖ wiederum brachte ein „6 plus 2“-Modell für die Wehrpflicht sowie „9 plus 2“ für den Zivildienst ins Spiel. Die NEOS favorisierten von Beginn an ein reines Freiwilligenmodell – und haben damit von allen drei Koalitionspartnern den weitesten Weg zu einem Kompromiss zurückzulegen, wie es aus Regierungskreisen heißt.

Der Zeitdruck ist real

Dass es überhaupt zu dieser Zuspitzung kommt, hat auch mit dem selbst gesetzten Zeitplan der Koalition zu tun: Bereits am 20. Jänner hatte die Wehrdienstkommission ihre Empfehlungen vorgelegt. Die Plattform „Wehrhaftes Österreich“ forderte Mitte Juli in einer Aussendung, sechs Monate nach Vorlage der Expertenempfehlungen müsse die Phase der Analyse endlich in eine politische Entscheidung münden. Auch parteiintern wächst der Druck: Stocker selbst hatte bei seiner Sommertour in Innsbruck erklärt, man sei sich „sehr nahe“ und er gehe von einer Lösung aus – schränkte aber ein, dass eine Einigung beim Zivildienst lediglich „wünschenswert“ sei, nicht zwingend.

Zweites großes Thema: Social-Media-Verbot für Kinder

Der Sommerministerrat dürfte nicht nur wehrpolitisch für Schlagzeilen sorgen. Wie oe24.at berichtet, könnte die Regierung am selben Tag auch eine Einigung beim geplanten Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige präsentieren – der entsprechende Gesetzesentwurf soll bereits ausgearbeitet sein. Beide Themen würden damit gemeinsam im Anschluss an den Ministerrat im Pressefoyer vorgestellt.

Was jetzt ansteht

Fix ist der organisatorische Rahmen: Der Sommerministerrat findet am Montag um 14 Uhr in der Schwarzenbergkaserne statt, wie die Koalition bereits vorab bekanntgegeben hatte. Ob die Regierung dort tatsächlich eine vollständige Einigung bei Wehr- und Zivildienst präsentieren kann oder ob zumindest Teile der Reform weiter offenbleiben, entscheidet sich endgültig erst im Lauf des Verhandlungsmarathons bis zum Nachmittag.

Credits: BKA, Christopher Dunker