Österreich hat vier russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt, im Raum steht der Verdacht auf Spionage. Nur wenige Stunden später kündigte Russland Gegenmaßnahmen an. Welche, ließ der Kreml offen.

Drei aus der Botschaft, einer von der OSZE

Laut Außenministerium betrifft die Maßnahme drei Diplomaten der russischen Botschaft in Wien, wie “Heute” berichtet. Ihnen wird vorgeworfen, Tätigkeiten ausgeübt zu haben, die mit ihrem diplomatischen Status nicht vereinbar sind. Alle drei wurden nach Artikel 9 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen zu “personae non gratae” erklärt und müssen das Land verlassen. Der vierte ist ein Diplomat der russischen Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien, zuständig für militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle. Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin “profil” über den Spionageverdacht berichtet. Was den Diplomaten konkret vorgeworfen wird, gab das Ministerium nicht bekannt.

“Die Reaktion wird unweigerlich folgen”

Moskau reagierte prompt. “Die Reaktion wird unweigerlich folgen”, sagte der stellvertretende russische Außenminister Dmitri Ljubinski am Freitag der staatlichen Nachrichtenagentur TASS. Ljubinski war laut “Heute” früher selbst Botschafter in Wien. Welche Schritte Russland plant und wann, sagte er nicht. Üblich ist in solchen Fällen, dass das betroffene Land im Gegenzug Diplomaten des anderen Staates ausweist. Ob auch österreichische Diplomaten Moskau verlassen müssen, ist offen.

Nicht der erste Fall

Für Wien ist es bereits die zweite Ausweisung russischer Diplomaten in diesem Jahr, im Frühjahr hatte Österreich ebenfalls Vertreter Moskaus des Landes verwiesen. Die Hauptstadt gilt seit Jahrzehnten als Drehscheibe für Geheimdienste. Neben Botschaften sitzen hier zahlreiche internationale Organisationen wie die OSZE, die Vereinten Nationen und die Internationale Atomenergiebehörde, viele Staaten unterhalten entsprechend große Vertretungen.

Ein Gesetz mit Lücke

Dazu kommt eine rechtliche Besonderheit. Strafbar ist Spionage in Österreich bisher vor allem dann, wenn sie sich gegen Österreich selbst richtet. Wer von Wien aus andere Staaten oder internationale Organisationen ausspäht, muss kaum strafrechtliche Konsequenzen fürchten. Diese Lücke will die Regierung schließen: Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) kündigte erst am Mittwoch Änderungen im Spionagerecht “in den nächsten Wochen” an. Gegen Diplomaten selbst helfen strafrechtliche Bestimmungen ohnehin wenig, sie genießen Immunität. Die Ausweisung ist deshalb das schärfste Mittel, das der Staat gegen sie hat.

Credits: BKA-Tarek Wilde