Die Pegasus-Spionageaffäre könnte nun noch zusätzlich Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz indirekt belasten: In Spanien muss sich einer der bekanntesten Akteure der globalen Cybersicherheitsbranche Shalev Hulio, Mitgründer der israelischen NSO Group, in einem laufenden Verfahren vor spanischen Gerichten verantworten. Hulio ist bekanntlich enger Geschäftspartner von Kurz bei Dream Cybersecurity.

Der nicht geringe Vorwurf gegen Shalev Hulio (44), den Geschäftspartner von Sebastian Kurz: Verwicklung in die illegale Überwachung politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure mithilfe der Spionagesoftware Pegasus. Ein Berufungsgericht in Barcelona entschied im März 2025, dass Hulio sowie zwei weitere frühere NSO-Führungskräfte – Omri Lavie und Yuval Somekh – wegen des Verdachts auf „Entdeckung und Offenbarung von Geheimnissen“ offiziell angeklagt werden dürfen. Damit korrigierte das Gericht eine frühere Entscheidung, bei der ein Untersuchungsrichter die Klage zunächst abgelehnt hatte – exxtra24 berichtete bereits im März von dieser Entwicklung (www.exxtra24.at/spionage-prozess-gegen-geschaftspartner-von-sebastian-kurz/).

Pegasus und der Fall „Catalangate“

Die NSO-Group steht international wegen ihrer umstrittenen Software Pegasus unter Beschuss. Diese Software ermöglicht es, Smartphones heimlich zu überwachen – inklusive Zugriff auf Mikrofon, Kamera und Datenverkehr. In Spanien wurde Pegasus im Zusammenhang mit dem Skandal um die Überwachung katalanischer Politiker und Aktivisten bekannt, der unter dem Namen „Catalangate“ international für Aufsehen sorgte.

Zu den betroffenen Zielpersonen zählt auch der bekannte katalanische Menschenrechtsanwalt Andreu Van den Eynde, der mehrere führende Vertreter der Unabhängigkeitsbewegung verteidigt hatte. Er wurde laut Recherchen von Citizen Lab und Amnesty International zwischen 2019 und 2020 überwacht. Die spanische NGO Irídia reichte in seinem Namen Klage gegen die NSO-Führung ein.

Spanische Justiz setzt deutliches Signal

Die spanische Staatsanwaltschaft hatte zunächst versucht, eine Ausweitung der Ermittlungen auf die Unternehmensleitung zu verhindern. Doch das Berufungsgericht entschied: „Es ist vollkommen logisch, jene zur Rechenschaft zu ziehen, die für die strategischen Entscheidungen im Unternehmen verantwortlich sind.“

Damit ist es das erste Mal in Europa, dass NSO-Führungskräfte persönlich strafrechtlich verfolgt werden – ein potenziell wegweisender Schritt für den Umgang mit illegaler digitaler Überwachung durch Privatunternehmen.

Shalev Hulio – jetzt Beschuldigter

Shalev Hulio, ein ehemaliger israelischer Soldat, gründete die NSO Group im Jahr 2010 gemeinsam mit Omri Lavie. Die Firma spezialisierte sich früh auf „offensive Cybertechnologie“, die weltweit an Sicherheitsbehörden verkauft wurde. Pegasus war ursprünglich für den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität gedacht – wurde aber offenbar auch gegen Menschenrechtler, Journalisten und Oppositionspolitiker eingesetzt.

Hulio trat 2022 als CEO der NSO Group zurück, bleibt jedoch ein zentraler Akteur der Szene. 2023 gründete er gemeinsam mit dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz das Unternehmen Dream Security, das sich auf defensive KI-basierte Cybersicherheitslösungen spezialisiert. Das Unternehmen mit Sitz in Tel Aviv, Wien und Abu Dhabi wird derzeit mit über 1,1 Milliarden Dollar bewertet.

Ob das Strafverfahren auch Auswirkungen auf Hulios aktuelle unternehmerische Tätigkeit haben wird, ist noch unklar. Branchenexperten beobachten die Entwicklungen jedoch mit zunehmender Spannung – zumal Dream Security bereits zahlreiche Verträge mit Regierungen und kritischen Infrastrukturanbietern abgeschlossen hat.

Die nächsten Etappen im Strafverfahren umfassen die Befragung der Beschuldigten, die Sichtung forensischer Beweise und die Anforderung internationaler Unterlagen – unter anderem aus Luxemburg, wo mehrere NSO-nahe Firmenstrukturen registriert sein sollen.

Menschenrechtsorganisationen wie Irídia sehen im Verfahren einen wichtigen Präzedenzfall. Es gehe nicht nur um Einzelfälle, sondern um die grundsätzliche Frage, ob internationale Überwachungstechnologie ohne Konsequenzen missbraucht werden darf. Die spanische Justiz könnte mit ihrem Vorgehen ein klares Signal setzen – für Transparenz, Kontrolle und Haftung im digitalen Zeitalter.

Credit: APA