Isabel Cademartori (37) hat mit ihren jüngsten Äußerungen zu Israel für mächtig Wirbel gesorgt. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion bezeichnete die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu als „rechtsradikal“ und warf der eigenen Bundesregierung „historisches Versagen“ vor.

Wie die Bild berichtet, entlud sich der Streit an der Frage der EU-Sanktionen gegen Israel. Deutschland hatte sich geweigert, den Strafmaßnahmen zuzustimmen, die europäisch-israelische Forschungsprojekte an Universitäten eingeschränkt hätten. Für Cademartori ein untragbarer Zustand.

Massive Kritik an Cademartoris Äußerungen

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Volker Beck (64), Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Ex-Grünen-Abgeordneter, ging scharf mit der SPD-Politikerin ins Gericht. Wie die Bild weiter berichtet, warf Beck Cademartori vor, von „Hass auf den jüdischen Staat zerfressen“ zu sein.

Beck machte deutlich: „Die Aussage ist doppelt daneben. Nicht auf Israel muss Druck ausgeübt werden, sondern auf die Hamas und ihre Schutzmächte Katar, Türkei und Iran.“ Sein Fazit fiel vernichtend aus: „So etwas kann man sich nur ausdenken, wenn es einem wichtiger ist, den jüdischen Staat zu bestrafen, als politisch etwas Sinnvolles zu bewirken.“

SPD-Genossen distanzieren sich – aber nur hinter vorgehaltener Hand

Besonders brisant: Wie die Bild erfuhr, distanzierten sich andere SPD-Genossen auf Anfrage mit Nachdruck von Cademartoris Aussagen. Allerdings wollte niemand seine Kritik öffentlich äußern – ein Zeichen für die heikle Lage innerhalb der Partei.

Die Zurückhaltung der Parteifreunde dürfte Cademartori nicht entgangen sein. Denn auch andere Stimmen meldeten sich kritisch zu Wort.

Experten warnen vor Isolation Deutschlands

Ex-CDU-Politiker Carsten Ovens (44), heute Chef von Elnet, das europäisch-israelische Beziehungen fördert, stellte klar: „Es ist in unserem ureigenen Interesse, gerade jetzt an der Seite der Menschen in Israel zu stehen.“ Ein Boykott israelischer Start-ups und Universitäten ändere nichts an der Nahostlage, warnte er.

Gleichzeitig meldeten sich aber auch SPD-Stimmen zu Wort, die Cademartoris Position stützen. Wie der Spiegel berichtete, forderte SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic einen härteren Kurs gegenüber Israel: „Eine Blockade Deutschlands innerhalb der EU würde nicht nur ein Zeichen von Uneinigkeit senden, sondern uns in der internationalen Nahostpolitik weiter isolieren.“

Bundesregierung bleibt bei Israel-freundlichem Kurs

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigte unterdessen die Position der Bundesregierung. Wie ZDF heute berichtete, betonte er bei einem EU-Treffen in Kopenhagen, dass Deutschland stattdessen Waffenlieferungen an Israel einschränke. Die vorgesehene Einstellung der Zusammenarbeit im Forschungsprogramm Horizon Europe würde vermutlich keinen Einfluss auf Israels militärisches Vorgehen haben.

Cademartori bleibt bei umstrittenen Äußerungen

Die Kritik ließ Cademartori nicht unkommentiert. Becks Vorwürfe nannte sie „haltlos“ und „absurd“. Dass sie Israels komplette Regierung als „rechtsradikal“ bezeichnet hat, sei „vielleicht eine zugespitzte Formulierung, aber in der Sache nicht ganz falsch“, beharrte sie mit Verweis auf Rechtsextreme in der israelischen Regierungskoalition.

Tiefe Spaltung in der EU-Politik

Der Streit um Cademartori spiegelt eine tiefere Spaltung in der europäischen Israel-Politik wider. Wie ZDF heute berichtete, sind die EU-Länder bei möglichen Maßnahmen gegen Israel tief gespalten. Während Deutschland und Italien bisher die Sanktionen blockierten, unterstützen alle anderen großen EU-Staaten die Strafmaßnahmen.

Die Kontroverse zeigt: In der SPD rumort es gewaltig, wenn es um den richtigen Kurs gegenüber Israel geht. Cademartoris Äußerungen dürften nicht die letzten gewesen sein, die für Diskussionen sorgen.

Quelle: BILD
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