Heute hält Finanzminister Markus Marterbauer seine Budgetrede im Nationalrat. 5,1 Milliarden Euro Gesamtvolumen, Lohnnebenkosten runter, Parteienförderung eingefroren — und eine Opposition, die schon vor der Rede weiß, was sie davon hält.

Was heute im Nationalrat passiert

Die Nationalratssitzung startet laut orf.at nach dem Ministerrat um 10 Uhr — die sonst übliche Aktuelle Stunde entfällt ausnahmsweise wegen der Budgetrede. Vor dem Auftritt Marterbauers werden die beiden Budgetentwürfe für 2027 und 2028 an die Abgeordneten verteilt. Ab Donnerstag folgen die eigentlichen Debatten, am 26. Juni beginnen öffentliche Hearings im Budgetausschuss, am 10. Juli soll das Budget vom Nationalrat beschlossen werden.

Die Eckpunkte

ÖVP, SPÖ und NEOS hatten die Grundzüge des Budgets am Sonntag präsentiert. Das Einsparungsvolumen beträgt laut orf.at rund 2,5 Milliarden Euro, weitere 2,5 Milliarden sollen für „Zukunftsgestaltung“ frei gemacht werden — Investitionen in Lohnnebenkosten-Senkung, Elementarpädagogik und Landesverteidigung. Das Motto: „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.“ Ziel ist das Verlassen des EU-Defizitverfahrens bis 2028 mit einem Defizit von drei Prozent.

Noch am Dienstag einigten sich die Koalitionsparteien, wie orf.at berichtet, auf ein Einfrieren der Parteien-, Klub- und Akademienförderungen für 2027 und 2028 — ein Rückzieher nach öffentlichem Druck.

Nicht ins Budgetkonvolut schafften es laut Presse die Eurofighter-Nachfolger — es gibt laut orf.at nur eine Absichtserklärung. Und laut Tiroler Tageszeitung könnten zugunsten des Brenner-Nordzulaufs andere ÖBB-Vorhaben in Tirol vorerst auf Eis gelegt werden.

Was die Koalition sagt

Kanzler Christian Stocker (ÖVP) nannte das Budget laut orf.at ein „Budget in einer Krise, aber kein Krisenbudget“ — es schaffe Stabilität und die Voraussetzungen für Wachstum. Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sprach von einem „ausgewogenen Mix“ aus Sanierung und wirtschaftlichen Impulsen. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger lobte die Lohnnebenkosten-Senkung, die zusätzlichen Mittel für Elementarpädagogik und das zweite verpflichtende Kindergartenjahr.

Was die Opposition dagegenhält

FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer erklärte laut orf.at, er habe „gesamthaft gesehen massive Bedenken“ und erkenne keine echte Reform. Seine Prophezeiung: „Österreich wird eher im Finale der Fußball-WM spielen, als dass das Doppelbudget hält.“ Das Einfrieren der Parteienförderung bezeichnete FPÖ-Generalsekretär Hafenecker als „sehr, sehr gute Meldung“ — und als Erfolg des Drucks durch Parteichef Kickl.

Die Grünen kritisieren laut orf.at fehlende Besteuerung von Superreichen, während die Mitte belastet werde. Parteichefin Leonore Gewessler fordert eine Begutachtung des Budgetbegleitgesetzes und vermisst Maßnahmen zum Ausstieg aus Öl und Gas. Dem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, das heute ebenfalls im Nationalrat behandelt wird, werden die Grünen in der jetzigen Form nicht zustimmen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf