Von der Leyen versprach „beispiellosen Bürokratieabbau“. Was 2025 tatsächlich passierte, zeigt eine Studie, die es in sich hat.
Vier neue Vorschriften pro Tag
2025 verabschiedete die EU-Kommission insgesamt 1.456 neue Rechtsakte — so viele wie seit 2010 nicht mehr, wie eine bislang unveröffentlichte Untersuchung des deutschen Industrieverbands Gesamtmetall zeigt, über die die Welt am Sonntag berichtet. Die Bilanz im Detail: 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte und 1.196 Durchführungsrechtsakte. Im Schnitt: vier neue EU-Vorschriften pro Tag.
Das ist das Gegenteil von dem, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Jahr zuvor versprochen hatte. „Viele Firmen kommen mit der Umsetzung kaum hinterher“, sagt Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander laut Welt am Sonntag.
1.456 Rechtsakte, 25 Folgenprüfungen
Noch brisanter ist, was die Studie über die Qualitätssicherung dahinter zeigt. Laut Gesamtmetall-Untersuchung, wie ad-hoc-news.de berichtet, wurden bei 123 Richtlinien und Verordnungen sowie mehr als 1.000 technischen Rechtsakten gerade einmal 25 sogenannte Impact Assessments erstellt. Das sind Folgenabschätzungen, mit denen die Kommission vorab prüfen soll, welche wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Auswirkungen ein Vorhaben hat.
Zander formuliert es klar: „Folgenabschätzungen von geplanten Gesetzen sind gerade in der EU nötig und sinnvoll, denn es sind ja 27 verschiedene Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten betroffen.“ Deshalb sei der laxe Umgang damit „verwunderlich, falsch und gefährlich.“
Das ist kein neues Problem. Wie der Brüsseler Wirtschafts-Thinktank Bruegel dokumentiert, waren schon zwischen Juni 2022 und Mai 2023 von 598 delegierten Rechtsakten und Durchführungsmaßnahmen nur drei von einer Folgenabschätzung begleitet.
Kommission verteidigt sich — aber überzeugend?
Die EU-Kommission wies den Vorwurf zurück. Ein Sprecher erklärte gegenüber der Welt am Sonntag, man dürfe die 25 Folgenabschätzungen nicht mechanisch mit der Gesamtzahl aller Rechtsakte vergleichen. Viele Vorschriften regelten nur technische Details und verursachten keine größeren Belastungen. Vollständige Folgenabschätzungen seien daher nicht immer nötig.
Das Argument klingt plausibel — solange man Regeln einzeln betrachtet. Was die Kommission nicht beantwortet: Was ist, wenn viele technische Kleinregeln zusammen eine gewaltige Last ergeben? Für Unternehmen zählt nicht, ob Brüssel eine Vorschrift als „technisch“ klassifiziert — sondern was sie an neuen Formularen, IT-Prozessen, Rechtsberatung und Haftungsrisiken auslöst.
Wer profitiert — und wer leidet
Die eigentliche Ungleichheit des Regulierungswahns liegt woanders. Große Konzerne können ganze Abteilungen für EU-Compliance aufbauen. Kleinere Betriebe müssen dieselben Vorgaben mit weit weniger Personal stemmen. Das Ergebnis: Bürokratie wirkt als Marktzutrittsschranke — sie schützt etablierte Platzhirsche und vertreibt kleinere Wettbewerber.
FDP-Europaabgeordneter Moritz Körner bringt die Forderung laut Welt am Sonntag auf den Punkt: „Wer Regulierung predigt, muss Wirkung beweisen.“ Jede Vorschrift koste Freiheit, Zeit und Geld — deshalb müsse die Kommission zeigen, dass der Nutzen größer sei als der Schaden. „Sonst wird Politik bevormundend und wirklichkeitsfern.“
Credits: European Union , 2026
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