Auf dem Budgettag läuft im Hintergrund eine andere Debatte: Politischer Postenschacher ist kein Alleinstellungsmerkmal einer Partei. Heute trifft es SPÖ-Ministerin Schumann — und FPÖ-Landesvize Haimbuchner.

Schumanns Vertraute leitet nun 35-Millionen-Fonds

Wie die Kronen Zeitung berichtet und heute.at aufgreift, hat Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) Karin Zimmermann zur Leiterin des neuen Unterstützungsfonds für Alleinerziehende ernannt. Der Fonds wurde von Schumann selbst ins Leben gerufen und verfügt über 35 Millionen Euro jährlich.

Zimmermann, 50 Jahre alt, ist in der Sozialdemokratie tief verwurzelt. Sie war Bezirksrätin in Wien-Favoriten und arbeitete viele Jahre im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB): von 2009 bis 2021 als politische Sekretärin im Präsidentenbüro, danach als Bundesfrauensekretärin und Leiterin der Frauenabteilung — genau jener Periode, in der Schumann selbst ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende und Vizepräsidentin war. Die beiden traten laut heute.at in ihrer gemeinsamen ÖGB-Zeit regelmäßig gemeinsam auf.

Das Ministerium weist den Vorwurf zurück. Ein Sprecher Schumanns erklärte gegenüber der Kronen Zeitung: „Karin Zimmermann war die einzige Kandidatin, die im höchsten Ausmaß geeignet war.“ Unter vier Bewerbern habe sie sich klar durchgesetzt.

Haimbuchner drückt Büroleiter in Wohnbauspitze

Nicht weit davon entfernt tut sich ähnliches in Oberösterreich. Wie Der Standard berichtet, soll Jörg Teufelberger — Büroleiter von FPÖ-Landesvize Manfred Haimbuchner — Chef der größten Wohnbaugenossenschaft Oberösterreichs werden. Haimbuchner ist in OÖ Wohnbaureferent und hat damit direkte politische Verantwortung für eben jenen Sektor, in den er seinen engsten Mitarbeiter platzieren will. Der Standard spricht von einem „massiven Interessenkonflikt.“

Haimbuchner steht auch an anderer Stelle unter Druck: FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr soll laut nachrichten.at Aufsichtsratsvorsitzender der Lawog werden — der zweitgrößten Wohnbaugenossenschaft des Landes.

Ob Zimmermann die beste Kandidatin für den Alleinerziehenden-Fonds ist oder Teufelberger der Beste für die Wohnbaugenossenschaft — das lässt sich von außen nicht beurteilen. Was sich beurteilen lässt: Wenn die einzige geeignete Person stets aus dem eigenen Netzwerk kommt, verliert das Argument der Qualifikation seine Überzeugungskraft.

Credits: BKA Regina Aigner