Paukenschlag in der österreichischen Innenpolitik: Angesichts der angespannten Wirtschaftslage und eines drohenden Budgetlochs will Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ein neues Sparpaket nicht mehr ausschließen. Diese brisanten Aussagen, die viele Bürger beunruhigen dürften, tätigte der Kanzler am Samstag im Ö1-Mittagsjournal. Damit droht den Österreichern möglicherweise eine neue Welle von Kürzungen.

Harte Zeiten für Beamte und Pensionisten

Besonders heikel ist die Lage im öffentlichen Dienst. Wie oe24.at berichtet, drohte Stocker den Beamten offen mit Nulllohnrunden für die Jahre 2027 und 2028, sollten sie für 2026 nicht zu Verhandlungen bereit sein. Der Kanzler warnte eindringlich: „Wenn wir bei den Abschlüssen mit Beamten und Pensionisten nicht zurückhaltend agieren, befeuern wir die Lohn-Preis-Spirale neuerlich.“

Auch bei den Pensionen zieht die Regierung die Zügel an. Mit der beschlossenen Pensionserhöhung von durchschnittlich nur 2,25 Prozent zeigte sich Stocker laut dem Bericht „insgesamt sehr zufrieden“. Während rund 70 Prozent der Pensionisten die volle Inflationsabgeltung von 2,7 Prozent erhalten, müssen Bezieher höherer Pensionen mit deutlich weniger auskommen. Diese gestaffelte Anpassung verteidigte der Kanzler, betonte aber, dass dies „nicht jedes Jahr“ zur Regel werden solle.

„Natürlich gibt es Überlegungen“

Auf die direkte Frage, ob ein neues Sparpaket notwendig werde, hielt sich der Kanzler bedeckt, ließ aber tief blicken. „Natürlich gibt es Überlegungen, wenn sich die wirtschaftliche Situation nicht klar bessert“, so Stocker im Interview. Konkrete Maßnahmen nannte er zwar nicht, doch die Worte allein sorgen für Spekulationen.

Grund für die düsteren Aussichten sind auch Zweifel daran, ob Länder und Gemeinden ihre Defizitziele einhalten können. Eine Analyse des Budgetdienstes schürt diese Sorge. Stocker räumte ein, entsprechende Hinweise gehört zu haben. Bevor man über Maßnahmen spreche, müsse man jedoch wissen, wie groß der Bedarf tatsächlich sei. Eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer, die den Gemeinden hunderte Millionen Euro bringen könnte, schloss er vorerst aus. Sie sei „nicht im Regierungsprogramm und derzeit auch nicht geplant“. Doch die Tür für unpopuläre Einschnitte scheint weiter offen als je zuvor.

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