Die spanische Regierung unter Premierminister Pedro Sánchez hat ein Regularisierungsprogramm für Migranten angekündigt, das europaweit für Aufsehen sorgt. Bis zu 500.000 Menschen, die sich ohne gültige Papiere im Land aufhalten, sollen eine legale Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten. Doch die Maßnahme ist nicht unumstritten – Polizei und Opposition warnen vor möglichen weitreichenden Konsequenzen.

Ein königliches Dekret mit sozialer Sprengkraft

Am 27. Januar 2026 verabschiedete die Regierung per königlichem Dekret ein Gesetz, das Migranten, die vor dem 31. Dezember 2025 nach Spanien eingereist sind und mindestens fünf Monate Aufenthalt nachweisen können, eine einjährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gewährt. Voraussetzung ist, dass die Antragsteller nicht vorbestraft sind. Die Anträge können zwischen April und Juni 2026 gestellt werden.

Migrationsministerin Elma Saiz betonte, dass die Maßnahme nicht nur eine moralische Verpflichtung sei, sondern auch wirtschaftlich notwendig. „Wir stärken ein Migrationsmodell, das auf Menschenrechten, Integration und sozialem Zusammenhalt basiert“, erklärte sie laut CNN. Spanien kämpft mit einem Arbeitskräftemangel und einer alternden Bevölkerung – die Legalisierung soll helfen, diese Probleme zu lösen.

Polizeibericht warnt vor massiven Zahlen

Während die Regierung von etwa 500.000 potenziellen Antragstellern ausgeht, zeichnet ein interner Bericht der spanischen Nationalpolizei ein anderes Bild. Laut dem Dokument könnten bis zu 1,35 Millionen Menschen die Kriterien erfüllen, berichtet der „Exxpress“. Besonders brisant: Die Polizei warnt vor einem „Sogeffekt“, der weitere Migranten anziehen könnte. In sozialen Netzwerken und im Darknet kursieren bereits detaillierte Anleitungen, wie man die Regularisierung in Spanien nutzen kann.

Politische Kontroversen und internationale Reaktionen

Die Opposition, angeführt von der konservativen Volkspartei (PP), kritisiert die Maßnahme scharf. Sie wirft der Regierung vor, die tatsächlichen Zahlen zu verschleiern und die öffentlichen Dienstleistungen zu überlasten. Auch die rechtspopulistische Partei Vox sieht in der Legalisierung eine Gefahr für die nationale Sicherheit.

Doch Sánchez bleibt standhaft. In einem Interview mit „The Guardian“ verteidigte er die Entscheidung: „Wann wurde Empathie zu etwas Radikalem? Migration ist nicht nur eine Frage der Menschlichkeit, sondern auch der wirtschaftlichen Vernunft.“ Spanien hat eine der niedrigsten Geburtenraten in Europa und ist auf Zuwanderung angewiesen, um den Sozialstaat zu sichern.

Ein Blick in die Vergangenheit

Spanien hat bereits in der Vergangenheit ähnliche Regularisierungsprogramme durchgeführt. Unter der Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero erhielten 2005 über 570.000 Menschen einen legalen Status. Auch konservative Regierungen wie die von José María Aznar setzten auf solche Maßnahmen, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren.

Ein Beispiel für Europa?

Während viele europäische Länder ihre Migrationspolitik verschärfen, geht Spanien einen anderen Weg. Die Initiative „Regularización Ya!“ (Regularisierung jetzt!), die von Migranten- und Antirassismusgruppen ins Leben gerufen wurde, sammelte über 700.000 Unterschriften für die Legalisierung.

Quellen: Exxpress, CNN, Euronews, Tagesspiegel, The Guardian, Jacobin
Credits: APA