Pensionen, Gesundheit, Familienleistungen, Arbeitslosengeld: Kein EU-Land wendet einen so großen Teil seiner Wirtschaftsleistung für Soziales auf wie Österreich. Laut Schätzungen von Eurostat waren es im Vorjahr 32,4 Prozent. Während der EU-Schnitt leicht sank, stieg die Quote in Österreich weiter. Was die Zahl bedeutet und was sie nicht bedeutet.

Knapp vor Finnland und Frankreich

Auf die Eurostat-Schätzungen hat das Portal “Selektiv” hingewiesen, exxpress hat darüber berichtet. Österreich liegt mit 32,4 Prozent knapp vor Finnland mit 32,2 Prozent und Frankreich mit 32,1 Prozent. Der EU-Schnitt beträgt 27,5 Prozent und ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Am unteren Ende liegen Irland, Malta und Ungarn mit 11,7 bis 16,7 Prozent. In Österreich stieg die Quote dagegen um 0,8 Prozentpunkte, stärker legte sie nur in Kroatien zu.

Pensionen als größter Posten

Wohin das Geld fließt, zeigt die Aufteilung. EU-weit entfallen laut Eurostat 41,5 Prozent der Sozialausgaben auf Leistungen im Alter, also vor allem Pensionen, weitere 30 Prozent auf Krankheit und Gesundheitsversorgung. In Österreich sind die Pensionen ebenfalls der mit Abstand größte Kostenblock. Eine Anhebung des Pensionsantrittsalters lehnen SPÖ und FPÖ ab, laut ÖVP-Generalsekretär Markus Gstöttner ist sie auch im Regierungsprogramm nicht vorgesehen. Die Agenda Austria, die nach nationalen Daten etwas anders rechnet, kommt sogar auf 33,4 Prozent oder rund 167,7 Milliarden Euro im Jahr 2025. “Österreichs Sozialausgaben kennen langfristig nur eine Richtung: nach oben. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen”, sagte Ökonomin Carmen Treml im Sommer.

Warum die Quote auch ohne neue Leistungen steigt

Eine Einordnung gehört allerdings dazu. Die Sozialquote ist ein Verhältnis zwischen Sozialausgaben und Wirtschaftsleistung. Sie steigt nicht nur, wenn der Staat mehr ausgibt, sondern auch, wenn die Wirtschaft schwächelt. Österreich hatte in den vergangenen Jahren eine längere Rezession, gleichzeitig wurden Pensionen und viele Sozialleistungen an die hohe Inflation angepasst. Beides treibt die Quote nach oben. Hinzu kommt die Alterung der Gesellschaft: Mit der Pensionierung der Babyboomer steigen die Ausgaben für Pensionen und Pflege fast zwangsläufig.

Sozialhilfe: Ein kleiner Teil, eine große Debatte

Politisch heftig umstritten ist derzeit vor allem die Sozialhilfe, finanziell spielt sie im Gesamtbild aber eine kleine Rolle. Österreich gab 2024 laut Agenda Austria rund 1,3 Milliarden Euro für Sozialhilfe und Mindestsicherung aus, gemessen an den Sozialausgaben insgesamt weniger als ein Prozent. Die Reform soll noch im November im Nationalrat beschlossen werden und mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Statt Höchstsätzen gelten bundesweit Fixbeträge, für Alleinstehende rund 1.230 Euro im Monat. Asylberechtigte erhalten in einer viermonatigen Integrationsphase 70 Prozent, für Kinder wird gestaffelt: 307,47 Euro für das erste, ab dem fünften Kind 147,59 Euro. Laut einer Berechnung des Sozialministeriums, über die der “Falter” berichtete, sinkt die Leistung für eine Wiener Familie mit elf Kindern von 5.375 auf maximal 3.985 Euro im Monat.

Kritik von beiden Seiten

Die Reform steht von zwei Seiten unter Beschuss. Caritas, Diakonie und Volkshilfe fordern, die Armutsbekämpfung als Ziel ins Gesetz zu schreiben, und warnen vor steigender Kinderarmut. Der FPÖ geht sie dagegen nicht weit genug, sie will Mindestsicherung nur noch an österreichische Staatsbürger auszahlen. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) verteidigt die Reform: “Sozialhilfe ist kein Almosen, sie ist das letzte Sicherheitsnetz.”

Credits: Parlamentsdirektion/​David Bohmann