Laut Sozialministerin Schumann wird das neue Sozialhilfegesetz ab 2027 gelten und eine Reihe von Änderungen mit sich bringen. Besonders hervorzuheben ist die Einführung einer Kindergrundsicherung, die speziell auf die Bedürfnisse von Kindern zugeschnitten ist. Zudem soll es eine Integrationsphase für Zuwanderer geben, um diese besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wie Schumann betonte, ist das Ziel, die Sozialhilfe bundesweit zu vereinheitlichen.
Wer bezieht Sozialhilfe?
Derzeit beziehen rund 206.000 Menschen in Österreich Sozialhilfe. Die Verteilung zeigt, dass ein Großteil der Bezieher nicht arbeitsfähig ist:
- 37 % sind Kinder,
- 8 % sind nicht arbeitsfähig,
- 7 % befinden sich in Pension,
- 8 % verdienen bereits, müssen aber aufstocken.
Nur etwa 35 % der Bezieher könnten laut Schumann arbeiten und sollen durch das Arbeitsmarktservice (AMS) in den Arbeitsmarkt integriert werden. Hierbei sind auch Sanktionen vorgesehen, falls eine Integration nicht gelingt.
Kosten und Kritik
Die Gesamtausgaben für die Sozialhilfe beliefen sich 2024 auf rund 1,3 Milliarden Euro, was etwa 0,27 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmacht. Kritiker merken an, dass selbst eine vollständige Einsparung dieser Summe das Budget nicht sanieren würde. Die Reformpläne stoßen daher auf gemischte Reaktionen, da sie einerseits Einsparungen und andererseits soziale Verbesserungen versprechen.
Quelle: oe24
Credits: APA
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