Die österreichische Regierung hat den Startschuss für die umfassende Reform der Sozialhilfe gegeben. Mit großen Worten und ambitionierten Zielen präsentierten Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ), Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) und NEOS-Klubchef Yannick Shetty die Eckpfeiler der „Sozialhilfe NEU“. Doch was steckt wirklich dahinter?

Schluss mit dem Fleckerlteppich: Einheitliche Regelungen für alle

Die Sozialhilfe soll künftig bundesweit einheitlich geregelt werden. Damit soll der bisherige „Fleckerlteppich“ aus unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern endlich der Vergangenheit angehören. „Es muss gerecht und unmissverständlich sein“, betonte Plakolm. Ziel sei es, klare Rahmenbedingungen zu schaffen, die für alle gelten.

Integration ab Tag 1: Deutschkurse und Sanktionen

Ein zentraler Punkt der Reform ist die verpflichtende Integration. Ab dem ersten Tag sollen Bezieher Deutsch lernen, Wertekurse besuchen und sich aktiv um Arbeit bemühen. Wer sich weigert, muss mit harten Konsequenzen rechnen. „Sozialleistungen gibt es nur, wenn alle Auflagen gewissenhaft erfüllt werden“, so Plakolm laut Kurier. NEOS-Klubchef Shetty ergänzte:

„Wir koppeln soziale Unterstützung erstmals an klare Integrationspflichten.“

Kinder im Fokus: Zukunftssicherung statt Sozialhilfe

Besonders Kinder sollen von der Reform profitieren. Sie werden aus der Sozialhilfe herausgenommen und durch ein eigenes Modell unterstützt. Wie Krone.at berichtet, liegt der Fokus auf Sachleistungen wie gesunden Mahlzeiten in Schulen, besserer Gesundheitsversorgung und hochwertiger Elementarpädagogik. „Wir dürfen kein Kind zurücklassen“, erklärte Schumann.

Familienleistungen auf dem Prüfstand

Ein brisanter Punkt: Die Anrechnung von Familienleistungen auf die Sozialhilfe. Laut Heute.at könnte dies zu Kürzungen führen, wie etwa bei einer syrischen Großfamilie, die bisher 9.000 Euro monatlich erhielt. „Das System ist aus den Fugen geraten“, so Plakolm. Künftig sollen Sozialleistungen alle Kosten für Kinder abdecken – zusätzliche Familienbeihilfen könnten wegfallen.

„Das System ist aus den Fugen geraten“

Der Fahrplan: Umsetzung bis 2027

Die Reform ist ein Mammutprojekt, das in enger Abstimmung mit den Bundesländern entwickelt wird. Am 25. September findet eine Auftaktsitzung mit den Ländern statt. Ziel ist es, die Reform bis 2027 vollständig umzusetzen, wie Der Standard berichtet.

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