Die FPÖ sorgt wieder für Schlagzeilen! Dieses Mal geht es um eine brisante Neuregelung der Social-Media-Accounts von Politikern, die die Freiheitlichen vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringt. Der Grund? Die FPÖ sieht sich in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Doch was steckt wirklich hinter diesem Polit-Knaller?
Gesetz mit Sprengkraft: Was wurde beschlossen?
Im Juli 2025 verabschiedeten die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS ein Gesetz, das es Mitarbeitern in Ministerbüros erlaubt, die Social-Media-Accounts von Regierungsmitgliedern zu betreuen. Das Besondere: Diese Arbeit wird nicht mehr als Parteispende gewertet. Ein ursprünglich geplanter rückwirkender Passus wurde zwar gestrichen, doch die FPÖ ist trotzdem empört. Laut einem Bericht von oe24.at sieht die Partei darin einen massiven Vorteil für die Regierungsparteien.
Wie der ORF berichtet, argumentiert die FPÖ, dass durch den Einsatz öffentlicher Ressourcen die Reichweite und Sichtbarkeit der Regierungsparteien auf Social Media erheblich gesteigert werde. „Das ist eine klare Wettbewerbsverzerrung zulasten der Opposition“, heißt es in einer Stellungnahme der Partei.
FPÖ: „Ein Angriff auf die Demokratie!“
Die Freiheitlichen lassen kein gutes Haar an der neuen Regelung. Markus Tschank, FPÖ-Sprecher für Unvereinbarkeit, spricht von einem „justizpolitischen Skandal erster Ordnung“. Auf der offiziellen Website der FPÖ wird die Regierung scharf kritisiert: „Ministerien, also staatliche Einrichtungen, betreuen Parteikanäle mit Steuergeld – das ist nicht nur politisch fragwürdig, sondern laut Rechnungshof schlicht illegal.“
Die FPÖ sieht in der Gesetzesänderung eine „unlautere Anlassgesetzgebung“, die den Regierungsparteien einen unfairen Vorteil verschaffe. „Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen für die Regierungsparteien“, so Tschank weiter.
Was sagt die Regierung?
Die Regierungsparteien verteidigen das Gesetz. Laut einem Bericht des Standard soll die Regelung die Arbeit der Ministerbüros erleichtern und klare Grenzen zwischen staatlicher und parteipolitischer Kommunikation ziehen. Doch die FPÖ bleibt skeptisch und sieht darin lediglich einen Versuch, sich „den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen“.
Der nächste Schritt: Entscheidung beim VfGH
Nun liegt der Ball beim Verfassungsgerichtshof. Die FPÖ hat einen Antrag eingereicht, um die Regelung zu kippen. Ob die Richter dem Antrag stattgeben, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Die Diskussion um Social Media und politische Fairness wird Österreich noch länger beschäftigen.
Quellen:
Credits: APA
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