Erst vor einem Jahr hat die EU der Ukraine 90 Milliarden Euro zugesagt. Jetzt fehlen für 2027 angeblich schon wieder 70 Milliarden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Summe beim EU-Gipfel bestätigt, Kanzler Christian Stocker (ÖVP) zeigte sich “überrascht”. Wer genauer hinsieht, merkt: Hinter der runden Zahl stecken verschiedene Rechnungen, unterschiedliche Währungen und eine große Unbekannte.

Euro oder Dollar?

Schon bei der Währung wird es unscharf. Durch die Medien geistern seit Wochen 70 Milliarden, mal in Euro, meistens in Dollar, wie “Die Presse” festhält. Allein dieser Unterschied macht zu aktuellen Wechselkursen rund acht Milliarden Euro aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach beim EU-Gipfel ausdrücklich von Euro: “Wir brauchen nächstes Jahr wirklich mindestens 70 Milliarden Euro zusätzlich.” Laut Euronews setzt sich die Kiewer Forderung aus 32,6 Milliarden Dollar für den Staatshaushalt und 45 Milliarden Dollar für die Streitkräfte zusammen, zusammen rund 78 Milliarden Dollar.

Was der IWF rechnet

Belastbarer ist eine andere Zahl. Der Internationale Währungsfonds beziffert den gesamten Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2027 mit 52,5 Milliarden Dollar, berichtet “Die Presse”. Zieht man die bereits beschlossenen EU-Kredite ab, bleiben laut IWF 32,6 Milliarden Dollar, rund 29 Milliarden Euro. Diese Zahl nannte auch Finanzminister Serhij Martschenko vergangene Woche in einer offiziellen Aussendung zur Herbsttagung von IWF und Weltbank in Bangkok. Nicht enthalten sind darin allerdings die zusätzlichen Militärausgaben. Rechnet man die dazu, ist ein Gesamtbedarf in der Größenordnung von 70 Milliarden durchaus schlüssig. Zum Vergleich: Der bestehende EU-Kredit teilt sich in 30 Milliarden Euro für das Budget und 60 Milliarden Euro für Verteidigung.

Was unklar bleibt

Ganz aufgelöst ist das Rätsel damit nicht. Wie hoch der zusätzliche Militärbedarf tatsächlich ist, hat Kiew nie im Detail offengelegt. “Nie ganz erklärt wurde die Lücke selbst”, schreibt der “Kyiv Independent”. Martschenko nannte zuletzt nur zwei Posten: zum Teil Soldatengehälter, zum Teil Drohnen. Unbestritten ist, dass die Ukraine mehr Geld braucht. Russland greift gezielt Energieinfrastruktur und große Betriebe an, das treibt die Reparaturkosten und drückt die Steuereinnahmen. Genaue Zahlen soll es in den kommenden Wochen geben: Der Europäische Rat hat die Kommission beauftragt, gemeinsam mit dem IWF den Bedarf für 2027 festzustellen und einen Vorschlag vorzulegen, wie Ratspräsident António Costa erklärte.

“So viele Zahlen schwirren herum”

Genau diese Unklarheit sorgte auch in Wien für Stirnrunzeln. “Es schwirren so viele Zahlen herum, dass man die jetzt einmal einordnen muss und auch transparent machen muss, woher kommt diese Lücke. Ich bin auch überrascht”, sagte Stocker beim EU-Gipfel laut APA. Weitere Hilfe will er an Reformen und Korruptionsbekämpfung knüpfen.

Muss die EU alles zahlen?

Dass die EU allein 70 Milliarden Euro aufbringen muss, ist ohnehin nicht ausgemacht. Vereinbart war, dass die Union zwei Drittel des ukrainischen Bedarfs trägt, der Rest sollte von Partnern wie Kanada, Großbritannien, Norwegen, Japan und Australien kommen. Laut Costa tragen die EU und ihre Mitgliedstaaten inzwischen aber bereits 80 Prozent. “Unsere internationalen Partner müssen gleichermaßen ihre Anstrengungen intensivieren”, sagte er vor dem EU-Parlament. Laut “Kyiv Independent” gibt es außer einer norwegischen Zusage über neun Milliarden Dollar kaum Beiträge von Drittstaaten, die USA fallen als Geldgeber weitgehend aus.

Der Weg über den “Headroom”

Wie die EU zahlen würde, gilt als vergleichsweise klar: über ein neues gemeinsames Darlehen, besichert durch den sogenannten “Headroom” im EU-Budget, wie “Die Presse” erklärt. Gemeint ist der Spielraum zwischen dem, was die EU maximal von den Mitgliedstaaten abrufen darf, und dem, was sie tatsächlich ausgibt. Gegen dieses Pfand nimmt die Kommission Geld an den Märkten auf. Zurückzahlen muss die Ukraine erst nach einem Friedensschluss und einer Einigung über russische Reparationen. Ungarn, die Slowakei und Tschechien machen schon beim bestehenden Kredit nicht mit, das dürfte beim neuen so bleiben.

Russlands Milliarden bleiben tabu

Die eingefrorenen rund 200 Milliarden Euro der russischen Zentralbank beim Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear dürften laut “Presse” dagegen unangetastet bleiben. Belgien fürchtet ruinöse Schadenersatzklagen Russlands. Eine Idee, die Gelder in eine eigene Spezialbank auszulagern, die der Kolumnist Martin Sandbu in der “Financial Times” ins Spiel gebracht hat, überzeugt Brüssel nicht. “Sie müssen mir erklären, wie so eine Übertragung keine Konfiskation darstellt”, sagte ein belgischer Diplomat laut “Presse”. Eine Gruppe von Staaten unter Führung Schwedens will das Thema trotzdem wieder auf die Tagesordnung bringen.

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