Ein Geldhaus, das mit den Milliarden der Steuerzahler jongliert, aber offenbar jede Kontrolle scheut. Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Finanzinstitution der Europäischen Union, sieht sich mit heftigen Vorwürfen konfrontiert. Es geht um Intransparenz, fragwürdige Postenvergaben und massive Interessenskonflikte. Die Kritik kommt aus dem Herzen des EU-Parlaments und zeichnet das Bild einer Institution, die sich von ihrer eigentlichen Aufgabe entfernt hat.

600 Milliarden Euro in undurchsichtigen Händen

Fast 600 Milliarden Euro – eine schier unvorstellbare Summe – verwaltet die EIB derzeit. Für dieses Geld haften am Ende die Mitgliedsstaaten und damit jeder einzelne Bürger. Doch während mit gigantischen Summen hantiert wird, scheint es an grundlegender Kontrolle zu mangeln. Wie Harald Vilimsky, der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, berichtet, gibt es massive Defizite bei der Transparenz.

Vilimsky kritisiert, dass finanzielle Interessen und Vermögenswerte von Vorstandsmitgliedern nicht ausreichend offengelegt werden. Zudem würden externe Tätigkeiten weder ausreichend kontrolliert noch beschränkt. Dieses System öffnet Tür und Tor für mögliche Interessenskonflikte und lässt die Frage aufkommen, wem die Bank wirklich dient.

Versorgungsposten für ausgediente Politiker?

Die Kritik entzündet sich auch an der Personalpolitik der Bank. „Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) zunehmend als Versorgungsinstitution für abgehalfterte Altpolitiker der Systemparteien dient – ganz unabhängig davon, ob diese über Fachkenntnisse im Finanzwesen verfügen oder nicht“, so Vilimsky.

Ein Paradebeispiel sei, laut dem FPÖ-Politiker, die Bestellung ehemaliger Spitzenpolitiker in hochdotierte Ämter innerhalb der Bank, obwohl deren politische Bilanz, wie etwa eine Rekordverschuldung, mehr als fragwürdig sei. So auch der ehemalige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) der nun als neuer Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank agiert. Anstatt die besten Finanzexperten zu holen, scheinen politische Netzwerke und Parteibücher über Qualifikationen zu triumphieren.

Forderung nach radikaler Transparenz

Angesichts der schweren Vorwürfe wird der Ruf nach Konsequenzen lauter. „Es braucht daher volle Transparenz, verpflichtende Offenlegung sämtlicher Interessen und eine klare, unabhängige Kontrolle“, fordert Vilimsky. Die Bank dürfe nicht länger als „Bühne für Postenschacher, Intransparenz und Selbstbedienung missbraucht werden“. Ihre Kernaufgabe müsse unmissverständlich die Unterstützung von Wirtschaft, Infrastruktur und Innovation sein – und nicht die Versorgung von Politikern auf Kosten der Steuerzahler.

Quelle: fpoe.at

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