Ein nicht rechtskräftiger Freispruch für zehn Jugendliche, denen sexuelle Handlungen mit einer Zwölfjährigen vorgeworfen wurden, sorgt in Österreich weiterhin für Aufregung. Nun meldet sich Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) mit einer Forderung zu Wort.

Plakolm will durchgreifen

Vor dem Ministerrat am Mittwoch sprach sich Plakolm, wie oe24.at berichtet, klar für die Einrichtung von „Erziehungsanstalten“ für straffällige Jugendliche aus. Ihre Worte zeichnen ein düsteres Bild der aktuellen Lage: „Wir können nicht hilflos zusehen, während sich Zwölfjährige vor der Freiheit des Gesetzes sozusagen auf unseren Straßen herumtreiben und Mädchen vergewaltigen.“ Die Ministerin betonte, dass es dringend neue Maßnahmen brauche, um solche Taten zu verhindern.

Debatte um „Ja ist Ja“-Prinzip

Im Zuge der Diskussion rückte auch das sogenannte „Ja ist Ja“-Prinzip, also eine Zustimmungslösung im Sexualstrafrecht, erneut in den Fokus. Plakolm äußerte jedoch Zweifel an dessen Wirksamkeit in diesem speziellen Kontext. „Ob ‚Ja ist Ja‘ die Lösung ist, wage ich zu bezweifeln“, meinte sie und fügte hinzu: „Denn eine Zwölfjährige kann in diesem Kontext nicht Ja sagen.“

SPÖ kontert umgehend

Die Reaktion aus den Reihen des Koalitionspartners ließ nicht lange auf sich warten. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt entgegnete prompt auf Plakolms Aussage. „Gerade ein zwölfjähriges Mädchen kann aber noch viel weniger Nein sagen“, konterte sie nach dem Ministerrat. Zuvor hatte SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer das Zustimmungsprinzip, wie es beispielsweise in Spanien gilt, erneut zur Diskussion gestellt.

Koalition sieht Handlungsbedarf

Über Parteigrenzen hinweg scheint man sich einig, dass das Urteil gravierende Lücken im Gesetz offengelegt hat. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nannte das Ergebnis „juristisch zwar nachvollziehbar, aber für uns alle unbefriedigend“. Auch der pinke Bildungsminister Christoph Wiederkehr und SPÖ-Staatssekretär Jörg Leichtfried betonten, dass diese Lücken nun geschlossen werden müssen. Wie es von der Justizministerin hieß, werde derzeit geprüft, wie das geltende Sexualstrafrecht weiterentwickelt werden kann. Die Diskussionen dürften also noch lange nicht am Ende sein.

Credits: APA