Es knallt in der deutschen Politik! Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scharf für ihre jüngsten Äußerungen zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine kritisiert. Der Grund? Von der Leyen sprach in einem Interview mit der Financial Times über „ziemlich präzise Pläne“ für eine mögliche Entsendung multinationaler Truppen in die Ukraine – und das, bevor überhaupt Friedensverhandlungen begonnen haben.

„Total falsch!“ – Pistorius‘ klare Worte

Pistorius, bekannt für seine direkte Art, ließ bei einem Besuch eines Rüstungsbetriebs in Troisdorf kein gutes Haar an von der Leyens Vorstoß. „Abgesehen davon, dass die Europäische Union keinerlei Zuständigkeiten und Kompetenzen hat, was die Stellung von Truppen angeht – egal für wen und für was – halte ich es für total falsch, solche Überlegungen öffentlich zu diskutieren“, erklärte der Verteidigungsminister laut Welt.

Er betonte, dass es zwar Überlegungen gebe, „was ginge und was nicht“, doch diese Diskussionen sollten hinter verschlossenen Türen stattfinden. „Das öffentlich zu machen, ist zum jetzigen Zeitpunkt absolut unangebracht“, so Pistorius weiter.

Von der Leyens „Roadmap“ sorgt für Wirbel

Von der Leyen hatte in ihrem Interview betont, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine „absolut notwendig“ seien, um das Land vor zukünftigen russischen Angriffen zu schützen. Sie sprach von einer möglichen Stationierung von Truppen aus europäischen Ländern, unterstützt durch die USA. Doch genau diese Aussagen stoßen nicht nur in Berlin, sondern auch in anderen Hauptstädten auf Skepsis.

Wie Politico berichtet, ist die Idee einer Truppenstationierung in der Ukraine hoch umstritten. Während Länder wie Frankreich und Großbritannien darüber diskutieren, haben die USA und andere NATO-Staaten wie Polen eine klare Absage erteilt.

Ein politisches Minenfeld

Die Debatte zeigt, wie heikel das Thema Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist. Während die EU-Kommissionspräsidentin offenbar auf eine starke europäische Rolle setzt, mahnt Pistorius zur Zurückhaltung. „Es ist nicht die Aufgabe der EU, solche Entscheidungen zu treffen“, stellte er klar.

Die Ukraine selbst fordert seit Langem Sicherheitsgarantien als Teil einer Friedenslösung. Doch wie diese aussehen könnten, bleibt unklar. Laut Pravda gibt es Überlegungen zu einer demilitarisierten Zone, die von neutralen Friedenstruppen überwacht werden könnte – ein Vorschlag, der in Moskau auf Ablehnung stößt.

Credits: APA