Washington D.C. – Es ist wieder soweit: Die USA stehen still. Der 15. Shutdown seit 1981 ist Realität, und die politischen Fronten zwischen Republikanern und Demokraten sind verhärteter denn je. Doch was bedeutet das für die Bürger und wie konnte es überhaupt so weit kommen?

Ein Drama in Dauerschleife

Wie ein Déjà-vu kehrt der Haushaltsstreit jedes Jahr im September zurück. Republikaner und Demokraten ringen um den Bundeshaushalt, der am 1. Oktober in Kraft treten soll. Dieses Mal scheiterte der Versuch, einen Übergangshaushalt zu verabschieden, der zumindest bis zum 20. November für Stabilität gesorgt hätte. Wie derstandard.at berichtet, stimmten im Senat lediglich 55 von 100 Senatoren für den Vorschlag – zu wenig, um die notwendige Mehrheit zu erreichen.

Gesundheitspolitik als Zankapfel

Die Demokraten fordern die Rücknahme von Kürzungen bei Medicaid, dem staatlichen Vorsorgeprogramm für einkommensschwache Menschen. Diese Einschnitte, Teil von Trumps großem Steuergesetz, sind für die Republikaner jedoch tabu. Auch Subventionen für Obamacare stehen auf der Abschussliste, was die Demokraten nicht hinnehmen wollen. Die Oppositionspartei steckt in einem Dilemma: Einerseits will sie Trumps radikale Einschnitte verhindern, andererseits droht der Präsident, den Shutdown für Massenentlassungen im öffentlichen Dienst zu nutzen.

Stillstand mit Folgen

Die Auswirkungen des Shutdowns sind gravierend. Rund 750.000 Bundesbedienstete werden in Zwangsurlaub geschickt, und pro Tag fehlen ihnen Gehälter in Höhe von 400 Millionen Dollar. Wie der Ökonom Atakan Bakiskan gegenüber derstandard.at erklärt, könnten sogar wichtige Arbeitsmarktstatistiken nicht rechtzeitig veröffentlicht werden, was die Entscheidungen der US-Notenbank beeinflussen könnte.

Für die Bürger bedeutet der Shutdown geschlossene Nationalparks, unbeantwortete Anfragen bei Behörden und Verspätungen im Flugverkehr. Besonders pikant: Während viele Regierungsmitarbeiter unbezahlt arbeiten müssen, erhalten Kongressmitglieder und der Präsident weiterhin ihr volles Gehalt.

Wie geht es weiter?

Die Verhandlungen gehen weiter, doch eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Laut einer Umfrage der New York Times geben 26 Prozent der Befragten den Republikanern die Schuld am Shutdown, während 19 Prozent die Demokraten verantwortlich machen. Die öffentliche Meinung könnte also eine entscheidende Rolle spielen.