Berlin – Kurz vor dem mit Spannung erwarteten Autogipfel im Kanzleramt lässt CDU-Chef Friedrich Merz die Motoren aufheulen und zettelt einen handfesten Koalitionskrach an. Sein Ziel: das ab 2035 geplante EU-Verbot für neue Verbrennerautos zu kippen. Ein Vorstoß, der für mächtig Wirbel sorgt und die Regierungskoalition auf eine harte Probe stellt.

Kanzler mit klarer Kante: „Falsches Verbot“

In einem Interview im n-tv-Talk „Pinar Atalay“ fand der Kanzler deutliche Worte, wie Spiegel.de berichtet. „Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten“, polterte Merz. Er wolle nicht, dass Deutschland „zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten“. Stattdessen fordert er „Technologieoffenheit“, um der deutschen Schlüsselindustrie nicht den Motor abzuwürgen. Ein klares Signal an die Bosse der Automobilindustrie, die am Donnerstag im Kanzleramt erwartet werden.

SPD blockiert: Koalitionspartner auf der Bremse

Doch der Koalitionspartner SPD tritt voll auf die Bremse. Merz räumte selbst ein, dass das Thema in der Koalition „noch nicht ausdiskutiert“ sei und sein sozialdemokratischer Umweltminister Carsten Schneider „noch nicht überzeugt“ ist. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schlug in die gleiche Kerbe und betonte, das beschlossene Aus stehe für ihn nicht infrage. Es gehe um Planungssicherheit für die Industrie. Schneider bekräftigte dies gegenüber dem RBB und verwies auf die rasanten Fortschritte bei der Batterietechnik: „In zehn Jahren sieht die Welt noch mal ganz anders aus.“

Sorge um die Autoindustrie als Zündstoff

Hintergrund des politischen Manövers ist die tiefe Sorge um die deutsche Autoindustrie. Die Branche kämpft mit einer Absatzflaute, der starken Konkurrenz aus China und dem milliardenschweren Umstieg zur Elektromobilität. Das 2022 beschlossene EU-Ziel, ab 2035 keine neuen Autos mit Benzin- oder Dieselmotor mehr zuzulassen, um die CO₂-Emissionen zu senken, sieht die Union als schwere Belastung. Merz argumentiert, dass vor allem bei Lastwagen und in der Motorenforschung Verbrenner weiterhin unverzichtbar seien. Ein Verbot würde, so seine Befürchtung, die Produktion und Entwicklung in Deutschland beenden – ein „schwerer Fehler“. Er setzt seine Hoffnungen auf synthetische Kraftstoffe, mit denen Verbrennermotoren umweltfreundlich weiterbetrieben werden könnten.

Geheimer Deal mit der Stahlbranche?

Für zusätzliche Brisanz sorgt ein Bericht des „Handelsblatts“. Demnach wird in der Regierung offenbar über einen brisanten Tauschhandel nachgedacht: Die EU könnte den Autobauern bei den CO₂-Zielen entgegenkommen, wenn diese im Gegenzug grünen Stahl aus europäischer Produktion verwenden. Eine offizielle Bestätigung für diesen Plan gibt es bisher nicht, doch er zeigt, wie fieberhaft hinter den Kulissen nach Lösungen gesucht wird. Der Koalitionsausschuss am Mittwochabend könnte zur Zerreißprobe werden – Ausgang ungewiss. Der große Knall um Deutschlands liebstes Kind, das Auto, ist vorprogrammiert.

Credits: APA