Innsbruck. Der Tiroler Politbetrieb hat selten so viel Drama produziert wie in der Causa Georg Dornauer. Am Samstag trat der frühere SPÖ-Landesparteichef und Landeshauptmannstellvertreter zur konstituierenden Sitzung des Parteischiedsgerichts an — dem Gremium, das über seinen Ausschluss aus der SPÖ entscheiden muss. Kämpferisch, juristisch versiert und mit klarer Botschaft: Der 42-Jährige gibt nicht auf.

Wie es dazu kam

Dornauer musste im November 2023 infolge eines Jagdausflugs mit Signa-Pleitier René Benko seinen Sessel als Landeshauptmannstellvertreter und SPÖ-Chef räumen. ORF Tirol Was folgte, war ein monatelanger Kleinkrieg mit der neuen Parteiführung — bis zum endgültigen Bruch im Herbst 2025. Der Auslöser: Dornauer brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem er die Rückführung von 170 Millionen Euro an Tiwag-Übergewinnen als Sonderdividende an die Tiroler Bevölkerung verlangte — ohne Abstimmung mit der eigenen Partei und dem Koalitionspartner ÖVP. Nachrichten.at Die SPÖ sprach von Koalitionsbruch und warf ihn aus Klub und Partei.

Dornauer zweifelt an der Zuständigkeit

Vor der Sitzung machte Dornauer bereits klar, wo er den ersten Angriffspunkt setzt: die Frage der Zuständigkeit. Er ist der Ansicht, dass nicht das Tiroler Landesschiedsgericht, sondern das Bundesschiedsgericht für seinen Fall zuständig wäre — weil der Landesparteivorstand, der ihn ausgeschlossen hat, befangen gewesen sei. Wie der ORF Tirol berichtet, argumentiert Dornauer, der Ausschluss sei „weder rechtlich noch politisch begründbar und daher auch nicht haltbar.“ ORF Tirol

Dazu kommt ein juristisches Ass im Ärmel: Dornauer verweist auf einen OGH-Rechtssatz, wonach ein längeres Zuwarten mit dem Ausschluss gegen Treu und Glauben verstoße. Demnach dürfe im Verfahren ausschließlich der Tiwag-Antrag verhandelt werden — frühere Eskapaden wie die Benko-Jagdaffäre seien verjährt.

Die Partei beharrt: „Gesamtkunstwerk Dornauer“

Auf der Gegenseite erschien SPÖ-Landesgeschäftsführerin Eva Steibl-Egenbauer mit Rechtsanwalt Michael Pilz. Ihr Ton war eindeutig: Ein faires Verfahren starte jetzt — aber das Ergebnis sei vorhersehbar. „Der Ausschluss war notwendig, weil bewusst gegen das gemeinsam beschlossene Regierungsprogramm verstoßen wurde. Wer eine Vereinbarung mitverhandelt und unterschreibt, darf sie nicht brechen“, so Steibl-Egenbauer. ORF Tirol Anwalt Pilz benannte das entscheidende Argument: die Verletzung des Koalitionsvertrages.

Steibl-Egenbauer räumte dabei auch offen ein, dass man Dornauer im Rückblick schon früher — spätestens in der Benko-Affäre — hätte ausschließen sollen. Es handle sich eben um ein „Gesamtkunstwerk Dornauer.“

Entscheid noch nicht in Sicht

Das fünfköpfige Schiedsgericht unter Vorsitz von Rechtsanwältin Ines Praxmarer tagt in einem Seminarraum der Innsbrucker Parteizentrale. Beide Seiten konnten je zwei Beisitzer nominieren. Ein Urteil am Samstag war laut oe24 nicht zu erwarten — die Sitzung gilt als Auftakt eines längeren Verfahrens.

Dornauer, der als freier Abgeordneter im Tiroler Landtag verbleibt, lässt derweil durchklingen, dass er politisch noch nicht fertig ist. Die Causa dürfte die Tiroler SPÖ jedenfalls noch eine Weile beschäftigen.

Quellen: oe24.at (21.2.2026), ORF Tirol, nachrichten.at, APA
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