Nach Parteichefin Beate Meinl-Reisinger rückt auch NEOS-Klubobmann Yannick Shetty von der Paketsteuer ab – und liefert eine Erklärung, warum seine Partei sie trotzdem mitbeschlossen hat. Gleichzeitig zieht er eine klare Linie gegenüber der FPÖ.

“Früher die Stopptaste drücken”

In der Sendung “Das Weekly” der Denkfabrik Agenda Austria räumte Shetty ein: “Wir haben einen Fehler gemacht.” Das berichtet exxpress. Der ursprüngliche Gedanke, chinesische Plattformen wie Shein und Temu zu besteuern, sei “ein gutes Argument” gewesen, für die NEOS durchaus “denkbar”. Nach einer ersten Prüfung hätte man aber “vielleicht früher die Stopptaste drücken müssen”. Am Samstag hatte Meinl-Reisinger die Abgabe bei der Mitgliederversammlung in Linz bereits als “Murks” bezeichnet.

“Jede Maßnahme braucht eine Gegenmaßnahme”

Warum die NEOS dennoch zustimmten, begründet Shetty mit dem Budget. Es gebe einen “Grundsatz”, den Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) verfolge und den die NEOS “sehr unterstützen”: “Jede Maßnahme braucht eine Gegenmaßnahme.” Die Paketsteuer sollte die Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel gegenfinanzieren. Dabei sei den NEOS stets gesagt worden, die Abgabe betreffe “nur die Konzerne” und “nur die Unternehmen”. Tatsächlich geben große Händler wie Amazon die Steuer an die Kunden weiter. Marterbauer hatte das in der “ZiB2” damit kommentiert, die Firmen “könnten die Paketsteuer auch selbst tragen, sie entscheiden sich aber, diese weiterzugeben”.

Was jetzt auf dem Spiel steht

Die Abgabe soll laut Finanzministerium 280 Millionen Euro pro Jahr bringen. Meinl-Reisinger schlug zuletzt vor, das Geld durch Einsparungen bei Kleinstförderungen und einen niedrigeren Deckel bei der Weiterbildungszeit zu ersetzen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärte, er sei “kein Freund” der Steuer. Das SPÖ-geführte Finanzministerium hält bisher daran fest. Rechtlich steht die Abgabe ohnehin unter Druck: Der Handelsverband hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, Zalando den Verfassungsgerichtshof angerufen.

“Durch und durch autoritär”

Klar äußerte sich Shetty zur FPÖ, nachdem Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner die NEOS als möglichen Koalitionspartner ins Spiel gebracht hatte. Eine Zusammenarbeit in einzelnen Sachfragen schließt Shetty nicht aus, Überschneidungen sieht er etwa bei der Kritik am Kammerstaat und einer strikten Migrations- und Integrationspolitik. Eine Koalition komme aber nicht infrage. Wirtschaftsliberal sei die FPÖ kaum, er nennt sie eine “sozialistische Heimatpartei”. Die Grenze zieht er bei der EU-Politik, dem Umgang mit Medienfreiheit und demokratischen Institutionen sowie der aus seiner Sicht fehlenden Abgrenzung zum Rechtsextremismus: “Die FPÖ ist eine durch und durch autoritäre Partei.”

Credits: Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner