Die Paketsteuer sollte vor allem große Onlinekonzerne treffen und den heimischen Handel schützen. Laut Handelsverband zeigt sich nach zehn Tagen ein anderer Effekt: Kunden bestellen seltener, aber mehr auf einmal – und gehen dafür offenbar weniger ins Geschäft.

Bündeln statt bummeln

Wie Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will der APA berichtete, gibt es aus dem stationären Handel “erste negative Meldungen”. Viele Kunden würden statt Ergänzungskäufen bei Onlineplattformen nun Großbestellungen aufgeben, um die Paketsteuer auf möglichst viele Produkte aufzuteilen. Das Problem für Geschäfte vor Ort: Wer ohnehin eine große Online-Bestellung plant, packt kleinere Dinge gleich dazu – statt sie zwischendurch im Laden zu kaufen. Wie stark dieser Effekt tatsächlich ist, lässt sich nach so kurzer Zeit nicht beziffern, konkrete Umsatzzahlen nennt der Handelsverband nicht.

Wer zahlt, wer nicht

Seit 1. Oktober zahlen Versandhändler mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz in Österreich zwei Euro pro Paket oder Bestellung, mit Umsatzsteuer 2,40 Euro. Betroffen sind unter anderem Amazon, Temu, Shein, Zalando, Apple, Mediamarkt, Ikea, XXXLutz und AliExpress. Die Händler gehen damit unterschiedlich um: Amazon gibt die Abgabe an die Kunden weiter, Ikea und XXXLutz übernehmen sie laut VOL.AT derzeit selbst. Mitbetroffen sind laut Handelsverband rund 4.000 heimische Händler, die über Plattformen wie Amazon oder Ebay verkaufen. Und auch bei Retouren bleibt die Steuerpflicht grundsätzlich bestehen.

Das Ziel war ein anderes

Damit droht die Abgabe ausgerechnet jene zu treffen, die sie schützen sollte. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hatte die Steuer erst Anfang Oktober in der “ZiB2” verteidigt: “Es werden aber die stationären Märkte dadurch geschützt, daher ist sie sinnvoll.” Das Finanzministerium rechnet mit 280 Millionen Euro pro Jahr, mit denen die Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Grundnahrungsmittel teilweise finanziert werden soll.

Politisch zunehmend isoliert

In der Koalition wird die Steuer inzwischen offen infrage gestellt. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nannte sie einen “echten Murks” und schlug vor, die Einnahmen durch Einsparungen bei Kleinstförderungen zu ersetzen – obwohl die NEOS die Abgabe mitbeschlossen haben. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) erklärte, er sei “kein Freund” der Paketsteuer; sollte sie rechtlich aufgehoben werden, brauche es “keinen neuen Anlauf”. Die SPÖ hält bisher daran fest. Rechtlich wird bereits gegen die Abgabe vorgegangen: Der Handelsverband hat Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt, Zalando hat im August den Verfassungsgerichtshof angerufen.