Ausgerechnet beim heiligsten Thema der Tiroler Verkehrspolitik schert Georg Dornauer aus. Der frühere SPÖ-Landesparteichef und heutige freie Landtagsabgeordnete will das Lkw-Nachtfahrverbot auf der Inntal- und Brennerautobahn am Sonntagabend lockern. Im Gegenzug sollen die Frächter doppelt so viel Maut zahlen.

Eine Stunde Zeitfenster

Dornauers Argument setzt am Sonntag an. Das Wochenendfahrverbot für Lkw endet um 22 Uhr, das Nachtfahrverbot beginnt an Sonn- und Feiertagen um 23 Uhr. Den Lastwagen bleibe damit nur eine Stunde, die für eine Durchfahrt durch Tirol kaum reiche, sagte er laut oe24 der APA. “Die Folge: Am Montag in der Früh stauen sich die Lkw an der Grenze und auf der Inntalautobahn.” Sein Vorschlag: Ab Sonntag 22 Uhr soll auf A12 und A13 durchgehend gefahren werden dürfen.

Mehr Geld, mehr Lärmschutz

Ganz ohne Gegenleistung soll das nicht gehen. “Im Gegenzug wird in der Nacht etwa das Doppelte bezahlt”, so Dornauer. “Ich kenne keinen Frächter, der sagt: ‘Nein, ich bin nicht bereit, das zu investieren – ich verliere lieber fünf Stunden am Tag im Verkehr’.” Als weitere Bedingungen nennt er wirksamen Lärmschutz für die Anrainer und einen Vorrang für emissionsfreie Fahrzeuge. Für Lkw mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb gibt es bereits Ausnahmen, die er ausbauen will. “Lärmschutz und ein funktionierender Verkehrsfluss schließen einander nicht aus – man muss sie nur gemeinsam planen.”

“Tirol steht im Stau”

Seine Kritik richtet sich direkt an die schwarz-rote Landesregierung, die er 2022 selbst mitbegründet hatte, bevor er aus der SPÖ ausgeschlossen wurde. “Tirol steht im Stau und die Landesregierung schaut zu”, so Dornauer. Heuer habe sich ein Lkw-Stau im Süden vom Brenner bis nach Neumarkt gezogen, rund 100 Kilometer: “Das ist alles nicht länger tragbar.” Zusätzlich verdichte die laufende Sanierung der Luegbrücke an der Brennerautobahn den Verkehr auf immer weniger Stunden.

Der EuGH als Druckmittel

Dahinter steht eine juristische Frist. Italien hat Österreich wegen der Tiroler Transitbeschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, ein Urteil könnte noch heuer oder Anfang 2027 fallen. Der EU-Generalanwalt hatte laut oe24 in seinen Schlussanträgen unter anderem das Nachtfahrverbot als unionsrechtswidrig eingestuft; an diese Einschätzung ist das Gericht allerdings nicht gebunden. Dornauer: “Die Landesregierung kann jetzt selbst eine vernünftige, gut verhandelte Lösung auf den Tisch legen – oder warten, bis sie ihr aus Luxemburg aufgezwungen wird.”

Land und Bund bleiben hart

Die Landesregierung unter Anton Mattle (ÖVP) hat bisher stets betont, an den Tiroler “Notmaßnahmen” festzuhalten, und wird dabei von der Bundesregierung unterstützt. Für den Fall eines negativen EuGH-Urteils gebe es einen “Plan B”, den man aus taktischen Gründen aber nicht vorab offenlegen wolle.

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