Maskierte Beamte, eingeschlagene Autoscheiben, ein verletzter Kameramann – und am Ende die Freilassung, weil sich der Verdacht “nicht erhärtet” hat. Die vorübergehende Festnahme zweier bekannter ukrainischer Journalisten in Wien sorgt für diplomatische und politische Debatten. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verteidigt den Einsatz.

Zugriff am Margaretengürtel

Festgenommen wurden am Donnerstagnachmittag Mychajlo Tkatsch, Leiter des Investigativressorts der “Ukrajinska Prawda” und einer der bekanntesten Investigativjournalisten der Ukraine, und sein Kameramann Jaroslaw Bondarenko. Ein Video, das der APA vorliegt, zeigt den Ort des Zugriffs am vielbefahrenen Wiener Margaretengürtel: maskierte Männer, mindestens drei schwarze Behördenfahrzeuge und das an einer roten Ampel gestoppte Auto der Journalisten. Laut Tkatsch wurden bei der Festnahme die Scheiben des Mietwagens von beiden Seiten eingeschlagen. Bondarenko wurde verletzt. Nach einigen Stunden in einem Polizeigebäude an der Rossauer Lände kamen beide am Freitag wieder frei.

“Verdacht nicht erhärtet”

Laut Behörden stand der Zugriff im Zusammenhang mit einem anderen Verfahren. Anfang vergangener Woche waren zwei Ukrainer wegen des Verdachts auf geheimen Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs festgenommen worden, sie sitzen in Untersuchungshaft. “Im Zuge von anderen Ermittlungen hat sich ein Verdacht gegen zwei weitere Personen ergeben, aber nicht erhärtet”, sagte Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, am Freitag der APA. Ermittelt wird laut Karner dennoch weiter gegen alle vier, also auch gegen die beiden Journalisten. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Karner: “Prinzip der Verhältnismäßigkeit”

Der Innenminister sieht keinen Grund zur Kritik. “Festnahmen sind nie ein einfaches Szenario. Aber ich gehe davon aus, und ich habe keinen Grund zu zweifeln, dass auch in diesem Fall die Polizei nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit auch eingeschritten ist”, sagte Karner am Montag im Ö1-“Mittagsjournal”. Wie die Ermittler die beiden Journalisten für gefährliche Verdächtige halten konnten, erklärte er nicht.

Botschaft und Journalistenverbände fordern Aufklärung

Die ukrainische Botschaft hat sich offiziell an die österreichischen Behörden gewandt und wartet laut einer Sprecherin auf eine Antwort. Die Vereinigung der Europajournalisten (AEJ) verlangt eine “prompte, unabhängige und unparteiische Untersuchung”. Die Behörden schuldeten der Öffentlichkeit “eine klare Erklärung der legalen und faktischen Grundlagen für diese Operation, den Einsatz von Gewalt gegen Journalisten sowie ihre Behandlung in Haft”. Journalisten seien zwar nicht immun gegen legitime Strafverfolgung, müssten aber recherchieren können, ohne eingeschüchtert zu werden.

FPÖ wittert Einflussnahme aus Kiew

Innenpolitisch nutzt die FPÖ den Fall. Generalsekretär Christian Hafenecker fordert, dass Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wegen der beiden Spionageverdächtigen den ukrainischen Botschafter einbestellt. Von Karner will er wissen, ob Hinweise aus Kiew zur Festnahme der Journalisten geführt hätten, die laut Hafenecker einem “Korruptionsfall in Kiews Machtapparat” nachgingen. Belege für diesen Verdacht legte er nicht vor.

Credits: BKA/Tarek Wilde