EU-Budget: Bauer reicht Costas Kürzung nicht

EU-Budget: Bauer reicht Costas Kürzung nicht

204 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant: Mit diesem Vorschlag will EU-Ratspräsident António Costa den Streit um den nächsten langfristigen EU-Haushalt entschärfen. Österreich ist das zu wenig. Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) fordert weitere Kürzungen und knüpft ein Ja an drei Bedingungen.

Minus zehn Prozent

Costa hat am Samstag einen neuen Kompromissvorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 vorgelegt, wie “Heute” berichtet. Er sieht 204 Milliarden Euro weniger vor als der Entwurf der EU-Kommission, eine Kürzung um rund zehn Prozent. Costa versucht, die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen: Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung sollen ebenso Platz haben wie Landwirtschaft, Regionalförderung und Forschung. Die nationalen Beiträge sollen laut Vorschlag im Schnitt nur moderat steigen, von 0,80 auf 0,82 Prozent der Wirtschaftsleistung.

“Jeden Euro zweimal umdrehen”

Für Bauer reicht das nicht. “In Österreich drehen wir derzeit jeden Euro zweimal um und genau diese Disziplin erwarten wir uns auch von Brüssel”, sagte die Ministerin. Costa habe zwar einen ersten Schritt gemacht, “aber zwischen seinem Vorschlag und einem leistbaren EU-Budget liegen immer noch Milliarden”. Sollte Brüssel keine ernsthafte Verhandlungsgrundlage vorlegen, werde es bis Jahresende keine Einigung geben.

Die drei Bedingungen

Österreichs Zustimmung knüpft Bauer an drei Punkte: Das Gesamtvolumen müsse deutlich kleiner werden, der österreichische Beitrag stabil bleiben und der Beitragsrabatt für Österreich über alle sieben Jahre vollständig erhalten bleiben. Österreich gehört zu den Nettozahlern, es zahlt also mehr in den EU-Haushalt ein, als es zurückbekommt. Bundeskanzler Christian Stocker hatte im Oktober sogar offen mit einem Veto gedroht, der Finanzrahmen muss einstimmig beschlossen werden.

Neue Einnahmequellen für Brüssel

Ein Teil der Finanzierung soll künftig über eigene EU-Einnahmen laufen. Costa schlägt fünf Quellen vor: eine Abgabe auf digitale Dienstleistungen großer Konzerne, den CO₂-Grenzausgleich, nicht recycelten Elektroschrott, Tabakprodukte und Erlöse aus dem Emissionshandel. Gemeinsam mit bestehenden Einnahmen könnten sie laut Vorschlag rund 60 Milliarden Euro im Jahr bringen.

Sparen und zugleich mehr Aufgaben

Die österreichische Position steht dabei in einem Spannungsfeld. Gleichzeitig werden in der EU zusätzliche Milliarden für neue Aufgaben gefordert: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will rund 500 Milliarden Euro für Künstliche Intelligenz mobilisieren, teils aus dem EU-Haushalt, und der Ukraine fehlen für 2027 rund 70 Milliarden Euro. Stocker unterstützt zudem die Forderung des deutschen Kanzlers Friedrich Merz, alle Mitgliedstaaten müssten sich an der Ukraine-Finanzierung beteiligen. Beim EU-Gipfel am 26. und 27. November dürfte das Budget eines der zentralen Themen sein.

Credits: BKA/Regina Aigner

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