Serbien wählt: Vučić gegen die Studenten – Entscheidung über eine Ära

Serbien wählt: Vučić gegen die Studenten – Entscheidung über eine Ära

Seit 2012 bestimmt Aleksandar Vučić die Politik in Serbien. An diesem Sonntag könnte sich das ändern. Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Gegenüber stehen sich Vučićs Fortschrittspartei und eine Bewegung, die vor zwei Jahren noch gar nicht existierte.

Ein Kopf-an-Kopf-Rennen

Gewählt werden die 250 Abgeordneten der Volksversammlung, der Skupština, wie der ORF unter Berufung auf Agenturen berichtet. Die Umfragen sagen ein enges Duell voraus zwischen der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) und der Liste “Die Studenten siegen”. In einer Erhebung der unabhängigen Wahlbeobachtungsorganisation CRTA vom Juli lag die Studentenliste laut “profil” mit knapp 45 zu 35 Prozent vorne, andere Umfragen sahen laut “NZZ” die SNS in Führung. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr. Offizielle Wahltagsbefragungen und Hochrechnungen gibt es nicht, aussagekräftige Teilergebnisse werden erst am späten Abend erwartet. CRTA hat angekündigt, auf Basis eigener Beobachtungen in 500 Wahllokalen eine eigene Hochrechnung zu veröffentlichen.

Vučić will Premier werden

Für Vučić geht es um alles. Ende September trat der 56-Jährige als Präsident zurück, um bei einem Wahlsieg Regierungschef zu werden. Seine zweite Amtszeit wäre im kommenden Mai ausgelaufen, ein drittes Mal hätte er nicht kandidieren dürfen. Kritiker werfen ihm einen autoritären Regierungsstil, Korruption und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor. Vučić weist das zurück.

Aus einer Tragödie entstanden

Die Bewegung, die ihn herausfordert, entstand nach einem Unglück. Im November 2024 stürzte am Bahnhof von Novi Sad ein Vordach ein, 16 Menschen starben. Viele Serben machen Korruption und Pfusch bei der Renovierung dafür verantwortlich. Seither organisieren Studenten Proteste gegen die Regierung, nun treten sie mit einer eigenen Liste an, auf der auch Professoren, Kulturschaffende und Gewerkschafter stehen.

Vorwürfe der Einschüchterung

Die Wahl findet in angespannter Atmosphäre statt, begleitet von Vorwürfen der Wählereinschüchterung und des Drucks auf Regierungsgegner. “Wir leben in einer Wahlautokratie”, hatte CRTA-Leiterin Vukoslava Crnjanski vergangene Woche bei einem Pressegespräch in Wien gesagt. Sie kritisierte die Medienmacht des Regierungslagers und das Wählerverzeichnis, das mehr Wahlberechtigte enthalte, als es Erwachsene im Land gebe. Die Studenten wollen deshalb in allen der rund 8.200 Wahllokale eigene Vertrauensleute haben.

Streit um die EU-Beobachter

Auch um die internationalen Beobachter gab es Streit. Interimspräsidentin Ana Brnabić hatte sich laut “Kronen Zeitung” in einem Protestbrief dagegen gewehrt, dass der österreichische EU-Abgeordnete Andreas Schieder (SPÖ) die Beobachtermission des Europaparlaments leitet, und ihm Voreingenommenheit vorgeworfen. Schieder sprach von einem “Einschüchterungsversuch”. Ob die Wahl internationalen Standards entsprach, werden die Beobachter in den kommenden Tagen bewerten.

Credits: Bild von KI erzeugt

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