Drei Jahre nach dem Hamas-Massaker sind die Fragen noch immer offen – und die Wut ist nicht kleiner geworden. Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu demonstriert. Ihre zentrale Forderung: eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission zu den Versäumnissen rund um den 7. Oktober 2023. Am Dienstag wählt Israel ein neues Parlament.

“Wählt eine Untersuchungskommission”

Organisiert hat die Kundgebung der sogenannte Oktober-Rat, ein Zusammenschluss von Überlebenden, früheren Geiseln und Hinterbliebenen, wie die “Times of Israel” berichtet. Das Motto: “In drei Tagen – wählt eine staatliche Untersuchungskommission.” Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP zogen Tausende vom Rabin-Platz zum Platz der Geiseln, der während des Kriegs zum Zentrum der Proteste für die Freilassung der Entführten geworden war. Die Angaben zur Teilnehmerzahl gehen auseinander: Der “Standard” und mehrere israelische Medien sprechen von Zehntausenden, die “Jerusalem Post” von mehr als 100.000.

“Wie kann ich ihr das versprechen?”

Zu den bewegendsten Momenten gehörten die Reden der Betroffenen. Die frühere Geisel Danielle Aloni sagte laut “Jerusalem Post”, sie könne ihrer Tochter auch nach der Rückkehr aus der Gefangenschaft nicht versprechen, dass sich die Katastrophe nicht wiederholt. “Wie kann ich ihr versprechen, dass das nie wieder passiert, wenn drei Jahre nach der schrecklichsten Katastrophe unserer Geschichte noch immer keine staatliche Untersuchungskommission eingesetzt wurde?” Auch Rabbiner Elhanan Danino sprach, dessen Sohn Ori beim Nova-Festival entführt und in Gefangenschaft ermordet wurde. Er forderte eine Aufarbeitung auf allen Ebenen der Verantwortung: “Wer sich der Einsetzung einer staatlichen Untersuchungskommission entzieht, hat wahrscheinlich einen Grund.”

Netanjahu will eine “politische” Kommission

Hintergrund ist ein seit Jahren schwelender Streit. In Israel werden bei großen staatlichen Fehlschlägen üblicherweise staatliche Untersuchungskommissionen eingesetzt, die von einem Richter geleitet werden und unabhängig arbeiten. Netanjahus Regierung lehnt das ab, berichtet AFP. Sie hat stattdessen eine “politische” Kommission vorgeschlagen, deren Mitglieder je zur Hälfte von Regierung und Opposition bestimmt würden. Kritiker sehen darin den Versuch, die eigene Verantwortung für das Versagen von Armee, Geheimdiensten und Politik am 7. Oktober aus der Untersuchung herauszuhalten.

Opposition auf der Bühne

Die Kundgebung war zugleich ein Wahlkampfauftritt der Opposition. Anwesend waren laut i24News unter anderem Gadi Eisenkot von der Partei Jaschar, Naftali Bennett und der Chef von Jisrael Beitenu, Avigdor Lieberman. Eisenkot, ein früherer Generalstabschef, liegt laut AFP in Umfragen Kopf an Kopf mit Netanjahu. Die letzten Erhebungen vor Beginn der Umfragesperre am Freitag sahen keinen der beiden Blöcke mit einer eigenen Mehrheit. Vor der Kundgebung hatte der Oktober-Rat die Polizei gewarnt: Es gebe Hinweise auf Versuche “regierungsnaher Kreise”, die Veranstaltung zu stören. Zu Zwischenfällen machen die Berichte keine Angaben.

Ein Wahlkampf im Schatten des 7. Oktober

Für viele Israelis ist die Wahl am Dienstag die erste Gelegenheit, über die Verantwortung für den schwersten Angriff in der Geschichte des Landes abzustimmen. Am 7. Oktober 2023 töteten Hamas-Kämpfer rund 1.200 Menschen und verschleppten mehr als 250 in den Gazastreifen. Die letzten lebenden Geiseln kamen im Oktober 2025 frei. Ob die Wut der Demonstranten an der Urne den Ausschlag gibt, wird sich am Dienstag zeigen.

Credits: Avi Ohayon / Government Press Office of Israel, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=128577654