Erstmals hat Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) eine Zahl genannt: Mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr soll die Reform der Sozialhilfe dem Staat bringen. Die Kritik von Caritas und Diakonie, die Reform verschärfe die Armut, weist er zurück – sie sei “völlig übertrieben”. Die zuständige Sozialministerin rechnet allerdings mit einem langsameren Start.

150 Millionen sparen, der Rest durch Arbeit

“Wir gehen davon aus, dass eine Budgetwirksamkeit aus der Sozialhilfereform von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr resultiert”, sagte Stocker am Samstag im Ö1-“Journal zu Gast”, wie die APA berichtet. Am Vortag hatte er sich noch nicht festlegen wollen, inzwischen sei das “auch gerechnet worden”. Etwa 150 Millionen Euro davon seien Einsparungen, auch in den Ländern. “Der Rest ist eine Mehreinnahme aus mehr Arbeitstätigkeit durch ‘Werkbank statt Parkbank’”, so Stocker. Den Slogan hatte zuvor ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger geprägt.

Schumann: 2027 noch “null Prozent”

Etwas vorsichtiger klingt Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). In der “ZiB2” sagte sie am Freitagabend, für 2027 erwarte sie noch “null Prozent” Einsparungen, “außer die Länder sind mit der Umsetzung sehr schnell”. Für 2028 rechnet sie mit 188 Millionen Euro, für 2029 mit “über 237 Millionen Euro”. Die beiden Zahlen widersprechen sich nicht unbedingt: Stocker spricht von der vollen jährlichen Wirkung, Schumann vom schrittweisen Anlaufen. Weil die Länder die Sozialhilfe vollziehen und dafür eigene Gesetze brauchen, wird die Reform erst nach und nach greifen.

“Keine, die Armut vergrößert”

Inhaltlich verteidigte Stocker die Reform gegen die Hilfsorganisationen. “Die Sozialhilfereform ist keine, die Armut vergrößert”, sagte er. In Österreich seien 2,9 Prozent von manifester Armut betroffen. “Das ist nicht null”, und jeder Betroffene sei “einer zu viel”, aber man habe “schon viel getan”. Als Beleg verwies er auf Niederösterreich, wo schon jetzt niedrigere Sätze für Kinder gelten als in anderen Ländern. Dort sei “weder die Kinderarmut noch sonst die allgemeine Armut höher” – “dann kann es davon nicht abhängen”. Ob die Kritik von Caritas und Diakonie “völlig übertrieben” sei? “Das würde ich so sehen.”

Die Kritik der Hilfsorganisationen

Caritas, Diakonie und Volkshilfe sehen das grundlegend anders. Sie kritisieren vor allem die niedrigeren Richtsätze für Kinder und die fehlende Kindergrundsicherung. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger hatte schon vor der Einigung gewarnt: “Kürzungen bei Kindern werden weder dazu beitragen, das Budget zu sanieren, noch das Regierungsversprechen, Kinderarmut bis 2030 zu halbieren, zu halten.” Von der FPÖ kommt Kritik aus der entgegengesetzten Richtung: Parteichef Herbert Kickl sprach von “faulen Kompromissen, schmutzigen Deals und Hinterzimmerpackeleien”.

Was jetzt passiert

Der Entwurf wurde am Freitagabend in eine dreiwöchige Begutachtung geschickt. Vorgesehen sind strengere Regeln für Erwerbsfähige mit Fokus auf Integration und Arbeitsmarkt sowie bundesweite Vorgaben für die Kinderbeträge, innerhalb derer die Länder Spielraum haben, ein sogenannter “bundeseinheitlicher Leistungskorridor” mit Mindest- und Höchstsätzen. Der Nationalrat soll die Reform nach dem Willen der Regierung möglichst noch im November beschließen.

Credits: BKA, Florian Schötter