Der NEOS-Staatssekretär für Entbürokratisierung, Sepp Schellhorn, steht unter Beschuss. Nach monatelangen Ankündigungen seiner „Entbürokratisierungsoffensive“ präsentiert er eine Website, auf der Bürger Vorschläge einreichen können. Doch die Opposition und selbst Regierungspartner sind enttäuscht. Wie oe24.at berichtet, wird die Initiative als „Bankrotterklärung“ bezeichnet.

600 Ideen, aber keine Taten?

Schellhorns Website, die unter seda.gv.at erreichbar ist, soll Bürgern die Möglichkeit geben, Vorschläge zur Vereinfachung von Behördenwegen einzureichen. Laut Der Standard sind bereits über 600 Beiträge eingegangen. Doch konkrete Ergebnisse fehlen. Ursprünglich sollten bis Herbst 140 Maßnahmen für den Ministerrat vorbereitet werden – nun ist von Dezember die Rede.

Opposition: „Politische Bankrotterklärung“

Die FPÖ kritisiert die Initiative scharf. Generalsekretär Michael Schnedlitz nennt die Website einen „digitalen Bettelbrief“ und fordert Schellhorns Rücktritt. „Während das Land unter Inflation und Pleitewellen leidet, bietet die Regierung nutzlose Websites an“, zitiert MeinBezirk den FPÖ-Politiker.

Grüne: „Wo bleiben die Ergebnisse?“

Auch die Grünen, eigentlich Regierungspartner der NEOS, zeigen sich unzufrieden. Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, fordert laut Der Standard einen „One-Stop-Shop“ für Behördengänge und eine „Single License“ für Gewerbe. Sie kritisiert, dass seit Schellhorns Amtsantritt im März kaum Fortschritte sichtbar seien

Bürgerbeteiligung als Ausweg?

Schellhorn selbst verteidigt die Initiative. Wie Der Standard berichtet, setzt er auf Bürgerbeteiligung und Kooperation mit der Wirtschaft. „Wir wollen dort entlasten, wo kein Steuergeld in die Hand genommen werden muss“, so der Staatssekretär. Doch ob diese Strategie die Wogen glätten kann, bleibt fraglich.

Ein Staatssekretär unter Druck

Die Kritik an Sepp Schellhorn zeigt, wie hoch die Erwartungen an die Entbürokratisierungsoffensive waren – und wie tief die Enttäuschung nun sitzt. Ob die angekündigten Maßnahmen im Dezember die Lage verbessern, bleibt abzuwarten.

Quellen: oe24.at, Der Standard, MeinBezirk
Credits: APA