Ein Satz aus einem Interview des ukrainischen Präsidenten mit dem russischsprachigen Oppositionsmedium Meduza sorgt für Diskussionsstoff — und blieb im westlichen Medienbetrieb weitgehend unbeachtet.

Das Zitat und seine Logik

Wie die Weltwoche berichtet, erklärte Wolodymyr Selenskyj gegenüber dem russischen Oppositionsportal Meduza: „Russen, die Steuern zahlen und so den Krieg unterstützen, oder die für den Krieg eingezogen werden, sind unmittelbar Kriminelle.“

Die Aussage ist bemerkenswert in ihrer Reichweite: Nicht Soldaten, nicht Kriegstreiber, nicht Regierungsverantwortliche — sondern schlicht alle Bürger, die ihrer gesetzlichen Steuerpflicht nachkommen, werden damit pauschal zu Kriminellen erklärt. Das betrifft nach dieser Logik praktisch die gesamte erwachsene Zivilbevölkerung Russlands.

Meduza gilt als eines der wichtigsten unabhängigen russischsprachigen Medien, betreibt seinen Sitz im Exil in Riga und richtet sich gezielt an Russen, die dem Kreml kritisch gegenüberstehen. Dass Selenskyj ausgerechnet in diesem Rahmen diese Aussage trifft, verleiht ihr ein besonderes Gewicht.

Ein historisches Echo

Die Weltwoche zieht in ihrer Analyse einen ungewöhnlichen Vergleich: Osama Bin Laden verwendete in seinem „Brief an das amerikanische Volk“ nach den Anschlägen vom 11. September eine strukturell ähnliche Logik, um Angriffe auf US-Zivilisten zu rechtfertigen — mit dem Argument, die Steuern der Bevölkerung finanzierten die amerikanische Kriegspolitik.

Bin Ladens Brief wurde weltweit als Terrorpropaganda verurteilt. Selenskyjs Aussage hingegen, so die Kritik der Weltwoche, sei im westlichen Mediendiskurs kaum aufgegriffen worden.

Selenskyj und die Grenzen westlicher Kritik

Das Schweigen westlicher Redaktionen zu dieser Aussage passt in ein Muster, das in den vergangenen Monaten mehrfach deutlich wurde. Selenskyj hat sich zuletzt eine Reihe von Aussagen geleistet, die diplomatisch heikel waren: Er drohte Ungarns Premier Viktor Orbán mit Konsequenzen, wenn dieser EU-Mittel weiter blockiere — die EU-Kommission verurteilte seine Wortwahl damals scharf als „inakzeptabel“, wie das ZDF berichtete. Auch seine Bedrohung Orbáns mit dem ukrainischen Militär, die ZDF zufolge von Politikwissenschaftler Florian Bieber als kontraproduktiv eingestuft wurde, war kurz Thema — verschwand dann aber rasch aus den Schlagzeilen.

Das Bild, das entsteht: Einem Staatsführer, der im Krieg um westliche Unterstützung kämpft und regelmäßig als Verteidiger demokratischer Werte präsentiert wird, wird ein erheblicher rhetorischer Spielraum eingeräumt — auch dort, wo seine Aussagen mit dem Grundprinzip der Zivilbevölkerung als Nichtkombattanten kollidieren.

Eine Frage der Maßstäbe

Journalistisch ist festzuhalten: Das Zitat stammt aus einem Interview, das durch Meduza dokumentiert ist. Seine inhaltliche Tragweite — die pauschale Kriminalisierung einer gesamten Zivilbevölkerung allein aufgrund der Steuerpflicht — verdient öffentliche Auseinandersetzung, unabhängig davon, auf welcher Seite eines Konflikts ein Staatschef steht. Wer doppelte Maßstäbe in der Beurteilung politischer Rhetorik vermeiden will, kommt an dieser Frage nicht vorbei.

Quellen:

• Weltwoche: Selenskyj: Russen, die Steuern zahlen, sind Kriminelle — Wie soll man das verstehen?
• Meduza (nius.de, meduza.io): Selenskyj-Interview (2022, historisch dokumentiert)
• ZDF heute: Selenskyj droht Orban — Ungarn und Ukraine im Konflikt
• ZDF heute: Selenskyj/Jermak Korruptionsaffäre

Credits: APA