Eine neue, für westliche Demokratien absolut undenkbare Verpflichtung ordnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an: Alle Staatsbediensteten mit Zugang zu vertraulichen Informationen sollen künftig regelmäßigen Lügendetektor-Tests unterzogen werden. Selenskyj steht nach großen Demonstrationen unter starkem politischen Druck.

Dieser Schritt Selenskyjs folgt nur wenige Tage, nachdem er ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet hatte, das die Anti-Korruptionsbehörden der Kontrolle der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt hätte – und damit letztlich dem Präsidentenbüro. Diese Entscheidung hatte nicht nur in Brüssel für Irritation gesorgt, sondern auch tausende Ukrainer auf die Straßen gebracht. In Kiew demonstrierten Aktivisten drei Tage in Folge unweit des Präsidentensitzes. Ihre Forderung: Rücknahme des Gesetzes und Wiederherstellung der institutionellen Unabhängigkeit im Kampf gegen Korruption.

Nun kündigte Selenskyj an, seinen neuen Gesetzesentwurf auch internationalen Partnern wie Deutschland zur Begutachtung vorzulegen. Der Entwurf soll „alle prozessualen Vollmachten“ der Anti-Korruptionsbehörden wiederherstellen, wie NABU und SAP mitteilten. Beide Einrichtungen waren an der Ausarbeitung des Textes beteiligt.

Ein konkreter Termin für die parlamentarische Abstimmung steht noch aus. Laut dem Parlamentspräsidenten soll das Gesetz in der nächsten Sitzung behandelt werden – allerdings ist das Parlament derzeit in der Sommerpause bis Mitte August.

Misstrauen gegenüber Behörden

Im Zentrum von Wolodymyr Selenskyjs neuen Vorschlägen steht auch ein erweiterter Einsatz von Lügendetektor-Tests. Betroffen wären nicht nur Mitarbeiter von NABU und SAP, sondern auch Beschäftigte anderer sicherheitsrelevanter Behörden wie der Polizei und des Staatlichen Ermittlungsbüros. „Diese Tests müssen regelmäßig stattfinden“, sagte der Präsident. Bereits in der Vergangenheit kamen Polygraphen vereinzelt zum Einsatz, künftig soll ihre Anwendung jedoch systematisiert werden.

Die Durchführung der Tests soll laut NABU einer internen Kontrollstelle obliegen – nicht dem ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU, wie zunächst befürchtet wurde. Dennoch sieht der veröffentlichte Gesetzestext vor, dass die erste Kontrolle nach Inkrafttreten des Gesetzes vom SBU durchgeführt wird. Danach sollen Folgeprüfungen mindestens alle zwei Jahre erfolgen.

Kampf um Vertrauen

Die unabhängigen Anti-Korruptionsbehörden NABU und SAP wurden 2015 mit westlicher Unterstützung ins Leben gerufen. Ihr Ziel: die Bekämpfung von Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch auf höchster Ebene. Trotz zahlreicher Reformen zählt die Ukraine laut Transparency International weiterhin zu den korruptionsanfälligsten Staaten Europas.

Selenskyjs jüngster Rückzieher wird von vielen Beobachtern als politische Niederlage gewertet, die dem Präsidenten innenpolitisch schadet, ihm werden auch zunehmend autoritäre Tendenzen vorgeworfen.

„Wir waren uns einig, dass es keinen russischen Einfluss auf unsere Antikorruptionsstruktur geben darf“, sagte Selenskyj nach einem Treffen mit Behördenvertretern.

Credit: APA