Der Streit zwischen der Ukraine und Ungarn hat eine neue, gefährliche Eskalationsstufe erreicht. Doch ist es nicht Orbán, der provoziert – sondern Selenskyj selbst. Und Brüssel schaut nicht mehr weg.

Die Drohung, die alles veränderte

Es sind Worte, die in der europäischen Diplomatie ihresgleichen suchen. Nach einer Regierungssitzung in Kiew sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, ohne Orbáns Namen direkt zu nennen: Er hoffe, dass eine „bestimmte Person in der EU“ die 90 Milliarden Euro nicht länger blockiere – andernfalls werde man ihre Adresse den ukrainischen Streitkräften mitteilen, damit sie ihn anrufen und „in ihrer Sprache“ mit ihm sprechen könnten. Berliner Zeitung Übereinstimmend berichten Reuters und die ukrainische Nachrichtenagentur Interfax Ukraine über das Zitat.

Man muss kein Orbán-Sympathisant sein, um das beunruhigend zu finden. Ein Staatspräsident, der öffentlich andeutet, Soldaten auf einen gewählten EU-Regierungschef anzusetzen – mag es auch „nur“ ein Anruf sein – überschreitet eine klare rote Linie. Selenskyj kämpft um das Überleben seines Landes, das ist unbestritten. Aber rechtfertigt das jeden rhetorischen Griff?

Brüssel ruft zur Ordnung

Die EU-Kommission verurteilte die Äusserungen scharf: „Eine solche Wortwahl ist inakzeptabel. Es darf keine Drohungen gegen EU-Mitgliedstaaten geben“, erklärte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die eskalierende und aufrührerische Rhetorik sei von allen Seiten nicht hilfreich. WEB.DE

Dass Brüssel hier nicht Orbán, sondern Selenskyj zur Ordnung ruft, ist bemerkenswert. Intern räumen EU-Beamte ein, dass Selenskyj mit seinen Äusserungen einen Fehler gemacht hat, den Orbán nun geschickt für seinen Wahlkampf vor der Parlamentswahl am 12. April nutzt – und je länger der Streit andauert, desto schwieriger wird eine diplomatische Lösung. Euronews Selenskyj hat Orbán, ungewollt, ein Wahlkampfgeschenk gemacht.

Öl, Pipeline, Milliarden – der Kern des Konflikts

Der Hintergrund ist komplex. Über die Druschba-Pipeline bezogen Ungarn und die Slowakei bis Ende Januar russisches Erdöl. Ukrainischen Angaben nach wurde die Leitung durch einen russischen Drohnenangriff auf ein Tanklager bei der westukrainischen Stadt Brody beschädigt. T-online Budapest und Bratislava zweifeln das an und fordern eine unabhängige EU-Expertenkommission zur Überprüfung vor Ort.

Selenskyj verweigerte diesen Zugang – mit dem Hinweis, sein Wort reiche. T-online Das ist eine Haltung, die selbst wohlmeinende Partner schwer vermitteln können.

Besonders aufschlussreich ist, was Selenskyj kurz darauf selbst einräumte. Die Pipeline könne voraussichtlich binnen anderthalb Monaten wieder in Betrieb genommen werden. Berliner Zeitung Dieser Termin liegt knapp nach der ungarischen Parlamentswahl am 12. April. Selenskyj kommentierte das ohne Umschweife: „Sie bringen uns um, und wir sollen dem armen kleinen Orbán Öl geben, weil er ohne es keine Wahlen gewinnen kann?“ T-online Wenig Diplomatie, viel politisches Kalkül.

Geldtransporter, Gold, sieben Festnahmen

Parallel dazu eskalierte der Konflikt auf einer weiteren Ebene. Ungarische Behörden beschlagnahmten einen Geldtransporter aus der Ukraine mit 40 Millionen Dollar, 35 Millionen Euro und neun Kilogramm Gold – sieben Mitarbeiter der staatlichen ukrainischen Oschadbank wurden festgenommen, der Vorwurf lautet Geldwäsche. ZDFheute Politikwissenschaftler halten die Begründung für vorgeschoben. Der ukrainische Aussenminister Andrij Sybiha sprach auf X von einem „kriminellen Vorgang“ – Budapest sieht darin ein legitimes Druckmittel.

Wer gewinnt hier eigentlich?

Orbán geht gestärkt aus dieser Woche hervor – und das verdankt er nicht nur seiner eigenen Sturheit, sondern auch Selenskyjs Aussetzer. Von der Leyen erklärte zwar, sie habe „Optionen“ zur Freigabe des Kredits – konkrete Details blieb sie bislang schuldig. Euronews

Die Ukraine braucht diese 90 Milliarden. Sie braucht europäische Solidarität. Beides wird schwerer zu bekommen, wenn ihr Präsident EU-Regierungschefs mit Soldaten droht – egal wie verzweifelt die Lage ist. Selenskyj weiß das. Er hätte es besser wissen müssen.

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