Es sind Nachrichten, die für ordentlich Wirbel sorgen: Die Bundes-Gleichbehandlungskommission übt scharfe Kritik an einer wichtigen Personalentscheidung im Umweltministerium unter der ehemaligen grünen Ministerin Leonore Gewessler. Im Zentrum steht der Vorwurf, dass bei einer Top-Job-Vergabe nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte.

Statt einer erfahrenen Führungskraft bekam eine enge Mitarbeiterin aus Gewesslers Kabinett den Zuschlag für einen begehrten Posten. Das sorgt nun für heftige Diskussionen, denn das Gutachten der Kommission spricht eine deutliche Sprache.

„Nicht nachvollziehbar“: Zweifel an Objektivität

Der Fall liest sich brisant: Eine langjährige Führungskraft hatte sich auf die Stelle als Abteilungsleiterin beworben. Sie brachte viel Erfahrung mit und hatte die Abteilung sogar schon interimistisch geleitet. Doch am Ende ging sie leer aus. Den Job bekam stattdessen eine Mitarbeiterin aus dem direkten Umfeld der Ministerin, die laut Bericht der „Presse“ über keinerlei vergleichbare Führungserfahrung verfügte.

Die unterlegene Bewerberin fühlte sich ungerecht behandelt – wegen ihres Alters und ihrer Weltanschauung. Sie schaltete die Bundes-Gleichbehandlungskommission ein. Das Ergebnis der Prüfung ist deutlich: Die Entscheidung sei „unsachlich und nicht nachvollziehbar“, heißt es in dem Gutachten, aus dem auch die „Krone“ zitiert.

Besonders pikant: Beide Frauen wurden zunächst als „im höchsten Ausmaß geeignet“ eingestuft. Für die Kommission war das unverständlich, da hier jahrelange Erfahrung gegen fast null Führungserfahrung stand. Zudem sei es merkwürdig gewesen, dass den Frauen im Hearing völlig unterschiedliche Fragen gestellt wurden.

„Sachfremde Motive“ in hohem Maß

Das Gutachten wird noch konkreter. Dem Ministerium sei es nicht gelungen zu beweisen, dass die politische Einstellung keine Rolle gespielt habe. Stattdessen seien „sachfremde Motive“ bei der Besetzung „in hohem Maß ausschlaggebend“ gewesen, wie „Vienna.at“ unter Berufung auf das Gutachten berichtet.

Die Kommission stellte fest, dass die abgewiesene Bewerberin diskriminiert wurde. Schadenersatz kann die Kommission zwar nicht direkt zusprechen, aber die Betroffene könnte nun vor Gericht ziehen. Laut aktuellen Berichten ist eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht Wien bereits anhängig. Sollte sie recht bekommen, müsste der Steuerzahler für den Schaden aufkommen.

Polit-Streit entbrennt: ÖVP und NEOS empört

Die politischen Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Die ÖVP fordert nun volle Aufklärung. Generalsekretär Nico Marchetti verlangt von Leonore Gewessler, sie müsse „der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen“. Transparenz sei jetzt das Gebot der Stunde.

Auch die NEOS sparen nicht mit Kritik. Generalsekretär Douglas Hoyos findet deutliche Worte und spricht von „unsäglichem Postenschacher“, der endlich ein Ende haben müsse. Es sei beschämend, dass ausgerechnet die Grünen, die oft als Saubermacher auftreten, hier in die Kritik geraten.

Grüne wehren sich: „Fachliche Qualifikation“

Die Grünen weisen die Vorwürfe indes zurück. In einer Stellungnahme gegenüber der „Presse“ heißt es, dass bei allen Besetzungen im Klimaschutzministerium immer eine klare Regel gegolten habe: „Ausschlaggebend sind fachliche Qualifikation und Expertise.“ Das treffe selbstverständlich auch auf diesen Fall zu. Man ist sich also keiner Schuld bewusst.

Ob das letzte Wort in dieser Causa schon gesprochen ist, bleibt abzuwarten – vor allem mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren.

Quellen: Die Presse, Krone, Vienna.at
Credits: APA