Mit scharfen Worten rüffelt Matthias Strolz die Bundesregierung und watscht damit natürlich auch Beate Meinl-Reisinger und seine gesamte Ex-Partei Neos ab. Dass eine Industriestrategie erst in 15 Monaten vorliegen soll, sei angesichts der Krise „inakzeptabel“. Strolz fordert Tempo, Umsetzung – und ein Ende der politischen Schlafwagenfahrt.

Während viele EU-Staaten langsam aus der Konjunkturflaute finden, bleibt Österreich im Krisenmodus. Die Wirtschaftsdaten zeichnen ein düsteres Bild: Sinkende Industrieproduktion, rückläufige Exporte und ein anhaltend schwaches Wachstum deuten darauf hin, dass die Alpenrepublik 2025 das dritte Jahr in Folge in einer Rezession verharrt – als einziges EU-Land.

Vor diesem Hintergrund kritisiert der frühere NEOS-Chef Matthias Strolz die Untätigkeit der Bundesregierung in der Industriepolitik. In einem Beitrag auf X spricht er von einer „Abwärtsbewegung im knapp zweistelligen Bereich“ und einer „inakzeptablen“ Verzögerung bei der Erarbeitung einer nationalen Industriestrategie. Dass diese erst 15 Monate nach dem Wahltag fertiggestellt sein soll, sei angesichts der Lage nicht hinnehmbar.

Wirtschaftsdaten geben Anlass zur Sorge

Tatsächlich bestätigen aktuelle Zahlen den Befund: Laut Statistik Austria ist das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal 2025 real um 0,4 Prozent geschrumpft – nach einem Rückgang von 0,8 Prozent im Gesamtjahr 2023 und einer Stagnation 2024. Die Industrieproduktion liegt laut WIFO seit Monaten deutlich unter dem Vorjahresniveau, die Auftragslage bleibt schwach.

Besonders betroffen sind exportorientierte Branchen wie Maschinenbau, Metallverarbeitung und chemische Industrie. Die Außenhandelsstatistik weist für Mai ein Exportminus von 8,2 Prozent aus. Der Einkaufsmanagerindex der Industrie liegt mit rund 45 Punkten weiter klar unter der Wachstumsschwelle von 50.

Strolz fordert beschleunigten Prozess

Strolz fordert daher, vorhandene Konzepte aus den Ministerien endlich zu aktivieren: „Viele Vorschläge sind in den Schubladen.“ Statt langwieriger Abstimmungsprozesse solle ein intensiver, sechswöchiger Arbeitsprozess mit allen relevanten Akteuren gestartet werden. Ziel müsse es sein, eine tragfähige Industriestrategie zügig auf den Weg zu bringen und konkrete Maßnahmen rasch umzusetzen.

Denn nicht nur die Konjunktur schwächelt, auch der Arbeitsmarkt zeigt erste Risse: Die Arbeitslosenquote lag im Juni bei 7,1 Prozent – das ist der höchste Stand seit der Corona-Krise. Besonders im produzierenden Bereich häufen sich Meldungen über Kurzarbeit und Stellenabbau.

Credit:APA