Wien/Stockholm – Der schwedische Migrationsminister Johan Forssell hat auf der Wiener Migrationskonferenz einen umstrittenen Plan vorgestellt: Kriminelle Ausländer sollen künftig bereits bei kleinsten strafrechtlichen Vergehen abgeschoben werden – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. „Wenn Sie kein schwedischer Bürger sind und zu einem Tag Haft verurteilt werden, dann werden Sie abgeschoben“, erklärte Forssell gegenüber der APA.

Gesetzesvorschlag sorgt für Kontroversen

Der Vorstoß des konservativen Politikers, der der Partei von Ministerpräsident Ulf Kristersson angehört, wird in Schweden kontrovers diskutiert. Besonders brisant: Auch Personen mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung könnten betroffen sein. Forssell betont jedoch, dass es breite Unterstützung für die Pläne gebe, insbesondere auch unter Menschen mit Migrationshintergrund. „Viele von ihnen sind selbst Opfer von Gang-Kriminalität“, so der Minister.

Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, soll das Gesetz noch vor den Parlamentswahlen 2026 in Kraft treten. Es seien jedoch Ausnahmen für Härtefälle vorgesehen. Ziel sei es, die organisierte Kriminalität im Land einzudämmen.

Menschenrechtskonvention im Fokus

Forssell räumt ein, dass die Pläne an die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stoßen könnten. Dennoch zeigt er sich entschlossen: „Die Konvention wurde uns nicht von Gott gegeben, sie kann von Politikern geändert werden.“ Unterstützung für diese Haltung kommt auch aus Österreich, wie oe24 berichtet.

Technologie als Mittel gegen Kriminalität

Neben den geplanten Abschiebungen setzt Schweden auf technologische Lösungen. Laut Forssell hat die Polizei neue Instrumente wie elektronische Überwachung erhalten, was zu einem Rückgang der berüchtigten Schießereien geführt habe. Ob dabei israelische Technologie im Einsatz ist, wollte der Minister nicht kommentieren.

Zusammenarbeit auf europäischer Ebene

Forssell und Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonten bei der Konferenz die Notwendigkeit einer engeren europäischen Zusammenarbeit. Wie oe24 berichtet, fordern beide Politiker die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Durchführung von Asylverfahren außerhalb Europas. „Wir stehen Schulter an Schulter, um Europa sicherer zu machen“, erklärte Karner.

Ein Paradigmenwechsel in Schweden

Schweden wird seit drei Jahren von einer Koalition aus konservativen Parteien und den rechtspopulistischen Schwedendemokraten regiert. Forssell sieht die Regierung auf einem guten Weg: „Wir haben bewiesen, dass ein Kurswechsel möglich ist.“ Die endgültige Entscheidung über die Fortsetzung dieses Kurses liegt jedoch bei den Wählern, die 2026 an die Urnen gerufen werden.

Quellen: oe24.at, Der Standard, Tiroler Tageszeitung
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